Nach einem Unfall braucht der Versicherer medizinische Angaben, um Verletzungen und mögliche Leistungen zu prüfen. Mit einer Schweigepflichtentbindung erlauben Sie Ärzten oder Kliniken, bestimmte Gesundheitsdaten weiterzugeben. Die Erklärung gibt dem Versicherer keinen automatischen Zugriff auf Ihre gesamte Krankengeschichte.
In dem fünfseitigen Formular steht die Einwilligung auf Seite 4. Seite 1 erfasst vor allem Versicherungs-, Personen- und Unfalldaten. Lesen Sie das gesamte Formular, bevor Sie Angaben zu Gesundheitsdaten freigeben.
Was Seite 1 abfragt
Die erste Seite des Formulars fragt nach Versicherungsnehmer, Versicherungsnummer und Versicherer sowie nach der verletzten Person. Hinzu kommen Unfalltag, Uhrzeit und Unfallort. Füllen Sie für jede verletzte Person eine eigene Schadenanzeige aus.
Tragen Sie die Angaben so genau wie möglich ein und übernehmen Sie Versicherungsnummer und Versicherer aus Ihren Vertragsunterlagen. Melden Sie den Unfall zeitnah. Nach § 30 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) muss der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grundsätzlich unverzüglich anzeigen, nachdem er davon Kenntnis erlangt hat. Welche weiteren Fristen für eine Leistung gelten, richtet sich auch nach dem Vertrag.
Das Formular trägt die Kennzeichnung „Rev008 vom 30.05.2018“. Prüfen Sie daher, ob der Versicherer oder der betreuende Makler inzwischen ein aktuelleres Formular bereitstellt. Der Inhalt eines Formulars ist außerdem kein Ersatz für die Bedingungen Ihrer eigenen Police.
Wo die Einwilligung steht
Auf Seite 4 des untersuchten Formulars finden sich zwei Möglichkeiten. Eine Erklärung erlaubt dem Versicherer, bestimmte medizinische Informationen bei benannten Stellen einzuholen. Die andere sieht vor, dass der Versicherer Sie vor jeder einzelnen Anfrage informiert und Sie dann gesondert entscheiden.
Eine solche gesonderte Entscheidung kann mehr Rückfragen und Aufwand verursachen. Das Formular weist darauf hin, dass sich die Prüfung dadurch verzögern kann oder ein Anspruch schwieriger zu belegen ist, wenn notwendige Informationen fehlen. Eine Einschränkung der pauschalen Erklärung führt jedoch nicht automatisch zum Verlust des Anspruchs.
Seite 5 behandelt zusätzlich die Weitergabe von Gesundheitsdaten an medizinische Gutachter, wenn diese Daten für die Leistungsprüfung benötigt werden. Prüfen Sie daher jede Einwilligung einzeln: Wer erhält welche Informationen und zu welchem Zweck?
Was der Versicherer erfahren darf
Nach § 31 VVG darf der Versicherer Auskünfte verlangen, soweit sie nötig sind, um den Unfall und den Umfang seiner Leistungspflicht zu prüfen. Er kann auch Belege verlangen, sofern deren Beschaffung für Sie zumutbar ist. Dazu können etwa Unterlagen zur Diagnose oder zum Behandlungsverlauf gehören.
Für Gesundheitsdaten, die der Versicherer direkt bei Dritten erhebt, gilt zusätzlich § 213 VVG. Die Vorschrift bezieht sich auf Dritte wie Ärzte und Krankenhäuser; dazu zählen auch Krankenkassen und Berufsgenossenschaften. Die Abfrage muss für die Leistungsprüfung erforderlich sein. Der Versicherer muss Sie vor der Erhebung informieren und Ihre Einwilligung einholen. Sie können außerdem verlangen, über jede einzelne Abfrage gesondert zu entscheiden.
Unterschreiben Sie eine weit gefasste Erklärung daher nicht ungeprüft. Erforderliche Informationen sollten Sie aber nicht einfach zurückhalten. Fragen Sie bei einer breiten Einwilligung konkret nach, welche Stelle der Versicherer kontaktieren möchte und welche Angaben er für welchen Teil der Leistungsprüfung benötigt. Je nach Situation können Sie gezielt einwilligen oder die angeforderten Unterlagen selbst beschaffen und einreichen.
So gehen Sie mit breiten Erklärungen um
Wenn Sie eine umfassende Schweigepflichtentbindung nicht unterschreiben möchten, antworten Sie dem Versicherer schriftlich und wirken Sie bei der Prüfung mit. Bitten Sie um eine konkrete Beschreibung der benötigten Informationen. Eine gezielte Freigabe für eine bestimmte behandelnde Stelle und einen klar benannten Zweck kann die Prüfung ermöglichen, ohne eine uneingeschränkte Abfrage zu erlauben.
Das Bundesverfassungsgericht beanstandete 2013 in einem Fall zur Berufsunfähigkeitsversicherung weit gefasste Anfragen zu Gesundheitsdaten, wenn nicht klar genug eingegrenzt war, welche Informationen gebraucht wurden. Der Fall von 2013 betraf eine Berufsunfähigkeitsversicherung; das hier beschriebene Unfallformular war nicht Gegenstand. Er verdeutlicht, dass der Versicherer seinen Informationsbedarf gegen den Schutz persönlicher Gesundheitsdaten abwägen muss.
Auch die Folgen einer verweigerten oder eingeschränkten Einwilligung hängen vom Einzelfall ab. § 28 VVG sieht mögliche Folgen bei Verletzungen vertraglicher Pflichten nur unter bestimmten Voraussetzungen vor. Bei Auskunfts- und Aufklärungspflichten nach dem Versicherungsfall zählt dazu unter anderem, ob der Versicherer Sie gesondert in Textform auf mögliche Rechtsfolgen hingewiesen hat. Eine Ablehnung führt daher nicht automatisch zur Leistungsfreiheit.
Fristen für mögliche Dauerschäden
Das Formular empfiehlt, bei einem möglichen Dauerschaden spätestens neun Monate nach dem Unfall den Makler zu kontaktieren. Das ist die Empfehlung in diesem Formular, keine allgemeine gesetzliche Frist für alle Unfallversicherungen.
Prüfen Sie Ihre Versicherungsbedingungen frühzeitig, wenn Beschwerden anhalten oder eine dauerhafte Beeinträchtigung im Raum steht. Warten Sie mit der Meldung nicht zwingend, bis alle Behandlungen abgeschlossen sind. Je nach Vertrag gelten unterschiedliche Fristen für einzelne Leistungen. Für Sie gelten die Bedingungen Ihrer eigenen Police; ein Hinweis in einem fremden oder älteren Formular legt diese nicht fest.
Die Seiten nach der Erstmeldung
Die weiteren Seiten des untersuchten Formulars fragen nach Unfallhergang, Verletzungen und Behandlung. Seite 3 enthält unter anderem Fragen zu möglichen Vorerkrankungen oder Vorschädigungen innerhalb der dort genannten fünf Jahre. Der Fünfjahreszeitraum gilt nur für dieses Formular; er ist keine allgemeine Frist für jede Unfallversicherung.
Beschreiben Sie den Unfall nach Ihrer eigenen Erinnerung. Trennen Sie Beobachtungen von Vermutungen und kennzeichnen Sie, wenn eine Information von einer anderen Person stammt. Beantworten Sie Fragen zu früheren Beschwerden sachlich und so genau, wie es Ihre Erinnerung erlaubt. Lassen Sie sich bei unklaren oder sehr weit gefassten Fragen erklären, welche Angaben für den konkreten Unfall benötigt werden.
Diese Informationen helfen bei der Orientierung. Prüfen Sie bei konkreten Leistungsfragen immer die vereinbarten Bedingungen Ihres Vertrags.
