Versicherung Rückzahlung

Rückzahlung der Versicherung

Im Falle eines sehr schlechten Gesundheitszustandes wären die Beiträge nicht mehr zu zahlen ("Versicherung eines brennenden Hauses"). Bekomme ich die Prämienrückerstattung, auch wenn meine Versicherung im Laufe eines Jahres beginnt und ich nicht kapitalgedeckt bin? Statt der Kaution muss der Mieter eine Jahresprämie an die Bank oder Versicherungsgesellschaft überweisen. Empfänger: Korrekte Bezeichnung der Versicherung. Eine so genannte Vollkaskoversicherung mit Erstattung des Selbstbehaltes bieten Ihnen unsere Partner (Agenten/Broker) an.

Rückerstattung von nicht verdienten Kommissionen - Rechtshinweis

Zwischen den Versicherungsrepräsentanten und den anwesenden Versicherungsgesellschaften besteht immer wieder ein Rechtsstreit darüber, ob der Repräsentant die an ihn gezahlten Provisionsfortschritte an die Gesellschaft zurückzuzahlen hat. Die Gesellschaft verrechnet während der Laufzeit des Vertrages in der Regelfall die geltend gemachten Rückforderungsansprüche gegen Provisionsansprüche des Bevollmächtigten und der Widerspruch ist beschränkt.

Die Abwicklung wird nach Ablauf der Kooperation jedoch immer schwieriger, da der Vermittler keine Provisionsforderungen mehr erhält und das eventuell während der Laufzeit des Vertrages gebildete Storno-Reserveguthaben immer mehr abfällt. Bei endgültiger Inanspruchnahme wenden sich die Versicherungen direkt an ihre früheren Repräsentanten und fordern die Rückzahlung. Dann sind die Repräsentanten mehr oder weniger starken Forderungen ihrer früheren Versicherungsgesellschaft ausgeliefert und bemühen sich, sie zu unterdrücken.

Die Streitigkeit ergibt sich daraus, dass ein Versicherungsagent nach 92 Abs. 4 HGB in Abweichung von 87 a Abs. 1 HGB erst dann einen Provisionsanspruch hat, wenn der Garantienehmer die Prämie bezahlt hat, aus der die Kommission nach dem Vermittlungsvertrag errechnet wird. Die Kommission wird jedoch in der Regelfall bereits im Voraus an den Vermittler als Vorauszahlung ausgezahlt und ist in den Provisionsvorschriften insofern geregelt, als die Kommission erst nach einer gewissen Zeit, der sogenannten Kündigungshaftungsfrist, rechtskräftig erlangt wird.

Wenn jedoch der abgeschlossene Vertrag vorzeitig gekündigt wird, muss die Versicherungsgesellschaft eine Provision zurückfordern. Die Rechtfertigung der Inanspruchnahme von nicht erdienten Provisionsvorschüssen ergibt sich aus der Bestimmung des 87 a Abs. 3 HGB, die auch für den Versicherungsagenten Geltung hat (BGH-Urteil vom 19. November 1982, S. 83, 371; BGH-Urteil vom 21. März 2001, S. 01, 760).

Demnach hat der Versicherungsvertreter auch dann einen Provisionsanspruch, wenn festgestellt wird, dass der Entrepreneur das Rechtsgeschäft nicht oder nicht vollständig oder nicht wie vereinbart durchführt. Die Verpflichtung zur Vertretung der Gesellschaft im Sinn von 87 a Abs. 3 HGB stellt kein verschuldensabhängiges Verhalten der Gesellschaft dar, so dass die Entscheidung darüber zu treffen ist, wann die Kündigung eines Versicherungsvertrags in die Zuständigkeit der Gesellschaft fallen und wann nicht.

Im Falle der Rechtsprechung wird zunächst eingeräumt, dass das betreffende Unternehmen angesichts der sich aus der Art des Versicherungsgeschäfts ergebenden Eigenheiten im Allgemeinen nicht verpflichtet ist, rechtliche Schritte gegen in Verzug befindliche Versicherungsnehmer einzuleiten, wenn außergerichtliche Verfahren unterlaufen sind. Der Rücktritt von einem Vertrag fällt daher bereits dann nicht in die Zuständigkeit der Versicherung, wenn sie notleidenden Verträgen im erforderlichen Ausmaß nachgearbeitet hat (BGH, Entscheidung vom 19.11.1982, VersR 83, 371; BGH, Entscheidung vom 12.11.1987, NJW-RR 88, 546).

Klassisch wird diese Nachbereitung von den Versicherungsgesellschaften durchgeführt, die dem Agenten eine so genannten Storno-Risikomeldung schicken, auf deren Grundlage der Agent dann versucht, den Auftrag in Seenot zu erhalten. Allerdings werden diese Stornierungsrisikomeldungen nach der Kündigung des Vermittlungsvertrages nicht mehr regelmässig verschickt, da die Versicherungsgesellschaften fürchten, dass der Pensionär die Gelegenheit nutzen wird, den anscheinend zur Kündigung beschlossenen Kundinnen und Kaufinteressenten davon zu überzeugen, einen neuen Mietvertrag für einen Wettbewerber abzuschließen, anstatt den bisherigen Mietvertrag zu erhalten.

Die Gerichte haben sich dieser Situation des Interesses beugt und eine Stornierungsrisikomeldung für die Zeit bis zur Kündigung des Vermittlungsvertrages für notwendig erachtet (z.B. OliG Schleswig MDR 84, 760; OliG Frankfurt am Main VersR 91, 1135; OliG Saarbrücken VersR 00, 1017; Küstner/Thume Handicap des Gesamtaussendienstrechts Band 1, 3rd edition).

Nach Kündigung des Vermittlungsvertrages ist jedoch eine Stornierungsrisikomeldung an den pensionierten Agenten nicht mehr notwendig, um die nicht verdiente Kommission zurückzufordern (OLG Shlesweig a.a.O.; OLG Frankfurt am Main, a.a.O.; OLG Saarbrücken a.a.O.; Küsnter/Thume a.a.O.),

Es wäre in solchen Faellen hinreichend, wenn die Versicherung selbst die notwendigen Nacharbeiten ohne Erfolg durchgefuehrt haette. Natur und Ausmaß der Weiterverarbeitung von notleidenden Versicherungsverträgen, die dem Versicherer obliegen, richten sich nach den Gegebenheiten des Einzelfalles, und es obliegt dem Versicherer, im Falle einer Streitigkeit anzugeben und zu beweisen, ob die Natur und der Ausmaß der Weiterverarbeitung ausreichen ( "BGH, Entscheidung vom 19. November 1982, Vers. 83, 371; BGH, Entscheidung vom 12. November 1987, NJW-RR 88, 546).

Weil die Jurisdiktion in dieser Hinsicht jedoch nicht gleich war, sah sich der BGH in jüngster Zeit in zwei Entscheidungen zur Klärung der Fragestellung veranlasst, wann ein Versicherer die nach ? 87 a Abs. 3 HGB ertragswirksamen Provisionsansprüche nicht geltend machen kann (BGH, Entscheidung vom 25.05.2005, Az. in der Fassung von ZR 279/04; BGH, in der Fassung vom 25.05.2005, Az. VIII in der Fassung von ZR 237/04).

Der BGH hat in diesen beiden Beschlüssen die oben genannten Prinzipien noch einmal bekräftigt und erklärt, dass es letztendlich sowohl während der Vertragsdauer als auch nach der Kündigung des Vermittlungsvertrages Sache des Versicherers ist, zu bestimmen, welche Massnahmen er zur Vermeidung einer Kündigung ergreifen wird. Aus Sicht des BGH besteht weder eine Verpflichtung noch gar eine Verpflichtung des Versicherers, eine Stornorisikomeldung an den vermittelnden Bevollmächtigten zu senden.

Es obliegt weiterhin dem Versicherungsunternehmen, im Falle einer Streitigkeit festzustellen und zu beweisen, dass die getroffenen Massnahmen nach Wesen und Tragweite ausreichen, um dem nach 87 a Abs. 3 HGB fortbestehenden Provisionsforderung des Bevollmächtigten zu begegnen. Allerdings kann das Versicherungsunternehmen zwischen mehreren möglichen Wegen wählen.

Der BGH hielte es in diesem Zusammenhang für hinreichend, dass die Gesellschaft dem Auftraggeber im Falle einer Streitigkeit drei Mal geschrieben hat, anstatt den ehemaligen Beauftragten über das Kündigungsrisiko im Zuge eines automatischen Mahnwesens mit automatisch generiertem Mahnbrief zu informieren, und den Auftraggeber ersucht hat, die Zahlung unter Bezugnahme auf die rechtlichen Folgen, die sich aus der Aussetzung der Beitragszahlung und zum Teil unter Androhung von Rechtsstreitigkeiten ergebe.

Zudem hatte die Versicherung ein schriftliches Angebot an diejenigen Kundinnen und Kundschaft gemacht, die sich in Zahlungsschwierigkeiten befanden und sich bereit erklärt hatten, eine Konzession zu machen. In jedem Falle hat der Bundesgerichtshof angesichts der niedrigen Zahl der bedrohten Provisionsforderungen des Versicherungsvermittlers entschieden, dass im beschlossenen Verfahren keine weiteren Schritte des Versicherers erforderlich seien.

Der Provisionsrückzahlungsanspruch der Versicherungsgesellschaft wurde als gerechtfertigt erachtet. Nach den Erkenntnissen des BGH sind die Versicherungen auch während der Dauer des Vermittlungsvertragsverhältnisses nicht dazu angehalten, den Agenten eine Stornierungsrisikomeldung zu übermitteln. Im Bedarfsfall kann der Versicherungsagenten darüber hinaus nach § 87 c Abs. 2 HGB nachfragen.

Schliesslich betrachtet der Bundesgerichtshof bei Verträgen, die nur geringfügige Ansprüche auf Rückzahlung von Vermittlungsgebühren an den Vermittler stellen können, offensichtlich ein maschinelles Mahnwesen als hinreichend. Dort, wo jedoch die Grenzen zwischen geringen und erhöhten Provisionsforderungen liegen, die im Falle der Rückforderung von Kommissionen durch die Versicherungsgesellschaft weitere Massnahmen zur Verhinderung der Kündigung erforderlich machen, sind aus den Entscheiden des Bundesgerichtshofs nicht ersichtlich.

Daher sollten die Beauftragten auch weiterhin nicht von vornherein davon abgehalten werden, sich gegen Erstattungsanträge des Versicherers zu wehren, wenn sie der Ansicht sind, dass die notwendigen Einwände gegen die Kündigung durch das Versicherer nicht eingetreten sind.

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