Unfallversicherung mit Beitragsrückzahlung Kündigen

Notfallversicherung mit Prämienrückzahlung Stornierung

In der Regel auch korrekt als Unfallversicherung mit Beitragsrückerstattung angeboten. Wie hoch ist die Beitragsrückerstattung bei der Unfallversicherung? Irgendwann können Sie nicht mehr zahlen, Sie müssen zwangsläufig den Vertrag kündigen. Warum wollen Sie den Vertrag kündigen? Stornierung oder zumindest Verzicht auf die Beitragszahlung?

Unfall-Versicherung mit Prämienrückzahlung (Kündigung)

hatte ich eine Unfallversicherung mit Prämienrückzahlung abgeschloßen, sie wird bald zur Zahlung anstehen und ich werde das Geldbeträge erhalten, wird dies dem Steueramt mitgeteilt und muss ich dies der Arbeitsagentur mitteilen? Hallo, eine Unfallversicherung mit Beitragsrückerstattung ist eigentlich eine Todesfallversicherung und ob das Steueramt etwas lernt, ist abhängig von der Dauer und dem Anspruch.

Sie als ALG II-Empfänger könnten zur Meldung gezwungen sein. Bei der Lektüre der Mitteilung (ich nehme an, es ist eine Mitteilung über ALG 2) können Sie nachlesen, dass Sie eine Veränderung Ihrer finanziellen Situation anzeigen müssen.

VSG des Landes Berlin und Brandenburg, Beschluss vom 05.04.2006 - L 23 B 19/06 SO ER

Der Einspruch gegen die Verfügung des Sozialgerichts Neuruppin vom 19. Mai 2005 wird abgewiesen. I. Die Pflicht des Beklagten zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen in einem Zwischenverfahren ist zwischen den Parteien umstritten. Der 1946 geborene Antragsteller, der einen Invaliditätsgrad von 50 aufweist, ist nach einer Verfügung des Pensionsversicherungsträgers seit mindestens vierzehn Jahren vollständig und dauerhaft arbeitsunfähig.

Ein Gesuch um Invalidenrente nach 44 SGB VI a in der bis zum Stichtag des Jahresabschlusses 2000 gültigen Version - SGB VI a. Der Antragsteller war selbständig. Der Antragsteller führt mit Beginn des Vertrages am 16. Mai 1989 eine Unfallversicherung - UPR - bei A. Die Monatsprämie einschließlich Verrechnungssteuer belief sich im Monat August 2004 auf 66,02 ?.

Gemäß den Sonderbedingungen für die abgeschlossenen UPR ist der Antragsteller befugt, die Versicherungsleistung zum Ende des aktuellen Geschäftsjahres zu kündigen. Sie muss in schriftlicher Form bei der Versicherungsgesellschaft eingehen und nicht später als drei Monaten vor diesem Datum eintreffen. Der Antragsteller kann im Kündigungsfall die Zahlung des Rückgabewertes einfordern.

Von einer durch Beschluss des Amtsgerichtes Charlottenburg vom 18. Mai 1985 abgelösten Eheschließung wurde der Antragsteller nach Ablauf der Trauzeit am Stichtag 30. Juni 1985 von dem Konto der geschiedenen Ehegattenrentenansprüche der gesetzlichen Pensionsversicherung in Hundertfünfzig Euro pro Monat überwiesen. Für die Zeit vom 1. bis 2. Januar 2005 leistete die Beklagte der Klägerin eine Unterstützung bei der Existenzsicherung in einer Größenordnung von 674,63 pro Monat (Beschluss vom 21. Jänner 2005).

Durch Beschluss vom 23. Januar 2005 wurde die Fördermaßnahme mit Stichtag 31. Dezember 2005 mit der BegrÃ?ndung ausgesetzt, dass der Antragsteller der Nutzung seines Vermögens in Gestalt des RÃ?ckkaufswertes der Unfallversicherung in Höhe von 15.950,00 ? Vorrang einräumen musste. Aus den gleichen Gründen hat die Beklagte mit Entscheidung vom 27. Juni 2005 auch den Antrags auf Grundversorgung und Invaliditätsleistungen abgelehnt.

Die Klägerin wandte sich dagegen und machte geltend, dass die UPR dazu bestimmt sei, das Alter zu sichern. Die Gesellschaft war zur Unterzeichnung einer unkündbaren Übereinkunft über die Zahlung, Übertragung, Verpfändung oder anderweitige Verwendung der Vermögenswerte vor der Pensionierung verpflichtet. Darüber hinaus war die Ausnutzung der UPR unter Einbeziehung der Belange des Mitwirkenden G. gemäß 90 Abs. 3 SGB 12 - XII SGB besonders hart.

Die Klägerin wandte sich am Sonntagabend am Sonntagabend am 21. Oktober 2005 an das Neuruppiner Arbeitsgericht und machte im Grunde genommen einen Notfall geltend, weil sie ohne Einkommen war. Sie konnte das vom Beklagten am vergangenen Freitag, den so genannten Kreditangebot vom vergangenen Freitag, nicht akzeptieren, da es von einer inakzeptablen Vereinbarung von G....

Der Antragsteller reichte Kopien des Versicherungsantrags und der Versicherungspolice sowie der Bestimmungen der UPR in die gerichtliche Akte ein und beantragte, dass die Antragsgegnerin im Falle einer geminderten Erwerbsfähigkeit nach SGB XII Kap. 4 seit Jänner 2005 oder alternativ seit Jänner 2005 zur Erbringung von Grundversicherungsleistungen verpflichtet wird.

Die Beklagte machte vor dem Arbeitsgericht geltend, dass G. zwar die Beitragszahlungen geleistet habe, der Antragsteller aber im Falle einer Beendigung Anspruch auf den Rückkaufswert habe. Der Sozialgerichtshof hat mit Bescheid vom 6. Mai 2005 den Gesuch um eine einstweilige Verfügung mit der Begründung zurückgewiesen, dass kein Unterlassungsanspruch bestünde, weil die Klägerin ihren Unterhalt mit dem realisierbaren Anlagevermögen in Gestalt des Rückgabewertes der UPR verdienen konnte.

Es würde einen nutzbaren Vermögenswert von 13 350,00 ? beibehalten. Dem Antragsteller steht das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Stichtag des Vertrages zu kündigen. Auch die Nutzung der Vermögenswerte stellte für den Antragsteller keine Belastung im Sinn von 90 Abs. 3 SGB XII dar. Der Antragsteller hat einen Leistungsanspruch aus der staatlichen Pensionskasse.

Die Klägerin macht mit ihrer Klage geltend, dass die Prämienrückerstattung nach Ablauf der Versicherungsdauer nicht aussteht. Die Unfallversicherung mit Beitragsrückerstattung ist ein Hybrid aus Kapitallebensversicherung und Unfallversicherung. Der Antragsteller hat eine Lesekopie der Versicherungsbescheinigung des Versicherungsbüro D in die Akte des Gerichts eingereicht und entsprechend die Nichtigerklärung des Beschlusses des Sozialgerichtes vom 19. Mai 2005 und die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung ihrer Invalidengrundleistungen seit Jänner 2005 bzw. seit Jänner 2005 gefordert.

Der Sozialgerichtshof hat den Vorschlag zu Recht zurückgewiesen. Sofern der Antragsteller für die Zeit vor Einreichung des Antrags beim SGB XII (21. Nov. 2005) Leistungsanträge nach 41 SGB XII stellt, resultiert das Nichtvorliegen eines Beschlussgrundes bereits daraus, dass im Rahmen des Antragsverfahrens nach 86 b Abs. 2 SGG keine Leistungsanträge für die Auslaufphase gestellt werden können.

Der Antragsteller, der zur Abwehr einer aufgetretenen Notfallsituation im Falle einer verminderten Erwerbsfähigkeit nach 41, 42 SGB XII in Verbindung mit 28, 29 SGB XII Leistung aus der Grundversicherung beantragt, hat das von der Antragsgegnerin unter Zahlung der Versicherungsprämie zu diesem Stichtag (April 2009) angebotene Darlehensangebot zur Gewährung von Leistung nach 91 SGB XII zurückgewiesen.

Es ist nicht klar, aus welchen Motiven es nicht sinnvoll sein sollte, das von ihm gewährte Kredit zur Abwehr der von ihm vorgelegten Notsituation bis zur Klarstellung der Fragestellung im Ausgangsverfahren in Anspruch zu nehmen, ob er nach 41, 42 SGB XII anspruchsberechtigt auf kreditfreie Vergünstigungen ist. Gemäß 91 SGB XII ist soziale Unterstützung als Leihgabe zu gewähren, wenn es nicht möglich ist, das Anlagevermögen für die Bedürfnisse des Antragstellers zu nutzen und der unmittelbare Konsum oder die unmittelbare Verwertbarkeit des Anlagevermögens nicht möglich ist.

Bietet der Beklagte die Vergabe eines Darlehens auf Darlehensbasis an, so ist der Hilfsbedürftige bei der Prüfung, ob ein nachteiliger Charakter im Sinne des 86b Abs. 2 SGG besteht, der die Übernahme eines Auftragsgrundes rechtfertigt, in erster Linie auf den Anspruch auf Vergabe eines Darlehens auf Darlehensbasis zu beziehen, um die Dringlichkeit abzuwenden. Dass G. im Falle des Ablebens des Antragstellers Anspruch auf die Deckungssumme hat, sollte dies im vorliegenden Falle nicht verhindern, da der Sicherungsvertrag das Recht auf Leistungen während der Vertragslaufzeit nicht einschränkt.

Nach der unter den Voraussetzungen des Schnellverfahrens (Finkelnburg/Jank, Provisorischer Rechtschutz im Verwaltungsstreit, 4th edition 1998, Note 351 f. m.w.) erlangten Rechtsverurteilung wurde dem Antragsteller im Verwaltungsstreit kein Rechtschutz gewährt. N. ) kein Leistungsanspruch der Grundversicherung bei Einkommensminderung nach SGB XII. 1 SGB XII, für die - wie beim Antragsteller - eine Einkommensminderung nach 45 SGB XII feststeht, können Vorteile der Grundversicherung bezogen werden, soweit sie nicht von ihrem Gehalt und ihrem Vermöge leben können (§ 41 Abs. 2 SGB XII).

In einer Entscheidung vom 27. Juni 2005 ging die Beklagte zu Recht davon aus, dass die Klägerin zunächst ihren erforderlichen Unterhalt aus ihrem Vermögensgegenstand in Gestalt des Rückkaufswerts der UPR erwirtschaften konnte. Gemäß 41 Abs. 2 SGB XII in Verbindung mit 90 Abs. 1 SGB XII ist das ganze realisierbare Anlagevermögen von der hilfsbedürftigen Person zu nutzen.

In den Vermögenswerten sind auch Leistungen aus Lebensversicherungspolicen und Barleistungen in Gestalt von Deckungswerten aus Versicherungspolicen (Wahrendorf in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 90 SGB XII m.w.N.) enthalten, soweit die Vermögensgegenstände erzielbar sind. Der Antragsteller ist zur Kündigung des mit A. abgeschlossenen Versicherungsvertrages mit Wirkung zum Stichtag des Stichtages 16.04.2006 (Ende des Versicherungsjahres) ermächtigt.

Im Kündigungsfall hat sie das Recht auf Bezahlung des Rückgabewertes von mind. 15.990,00 (Stand: 10.2004). Sie ist auch berechtigt, diesen Rückkaufswert zu zeichnen. Das Auszahlen der Versicherungsprämien durch G. bedeutet nicht, dass sie nach dem abgeschlossenen Vertrag auch im Kündigungsfall Begünstigter ist. G. ist nur im Fall des Todes des Antragstellers berechtigt, Leistungen aus dem Wartungsvertrag zu beziehen.

Auch die Beendigung des Versicherungsvertrags ist nicht auszuschließen. Die für die geschlossene Unfallversicherung geltenden Bestimmungen der 179 ff. finden keine Anwendung. Durch das VVG gibt es keinen Ausschluß des Kündigungsrechts. Gemäß 180 VVG finden die Bestimmungen der 166 bis 168 VVG Anwendung, wenn als Unfallversicherungsleistung die Auszahlung einer Pauschale zugesagt wurde.

Ebenso aus der Form der Unfallversicherung als Rückdeckungsversicherung mit Prämienrückerstattungsanspruch bei Vermögensbildung, einer gemischten Form zwischen Kapitallebensversicherung und Unfallversicherung (Knappmann in: Prolss/Martin, Versicherungsungsvertragsgesetz, 25. Ausgabe, 179 Note 2), entspricht nicht der Geltung der Bestimmungen des VVG zur Personenversicherung, da die Bestandteile der Unfallversicherung vorherrschen (Knappmann, a.a.O.).

Auch wenn § 165 Abs. 3 VVG sinngemäß angewendet würde, erlischt das Recht auf Kündigung hier nicht. Gemäß 165 Abs. 3 VVG gilt das Widerrufsrecht ( 165 Abs. 1, 2 VVG) nicht bei einem zur Alterssicherung vorgesehenen Vertrag, bei dem der Garantienehmer das Recht auf Realisierung mit dem Versicherungsgeber vor der Pensionierung ausschließt.

Der Antragsteller hat einen solchen Ausschluß nicht mit der UPR abgestimmt. Es wurde keine Unfallversicherung in erster Linie für die Versorgung des Alters geschlossen, sondern für einen Einkommensverlust durch einen Unfall. Die Bewerberin legt in verständlicher Weise dar, dass sie sich während ihrer selbständigen Tätigkeit gegen Gefahren absichern musste. Dementsprechend darf die soziale Unterstützung, d.h. auch die Erbringung von Grundsicherungsleistungen, nicht von der Nutzung oder Realisierung von Vermögenswerten abhängen, soweit dies eine Belastung für denjenigen, der das Gut nutzen muss, und für seine abhängigen Verwandten darstellen würde; bei Sozialleistungen auch nach Kapiteln 5 (Leistungen zur Grundversorgung im hohen Lebensalter und Erwerbsminderung) ist dies vor allem nach 90 Abs. 3 S. 2 SGB XII der Fall, wenn ein angemessener Lebensstil oder der Erhalt einer entsprechenden Altersversorgung erheblich behindert würde.

Weil der gesetzgebende Organisator, der sich dieser Fallgestaltung bewusst ist, keine Änderung der BSHG-Rechtsprechung in Bezug auf die Prinzipien der Realisierbarkeit von Vermögenswerten im Leistungsbereich des Buches XII des SGB vorgenommen hat, sondern die Bestimmung des 90 Abs. 3 des Buches III des SGB angenommen hat, kann davon ausgegangen werden, dass diese Prinzipien bestehen bleiben.

In jedem Fall ist vorauszusetzen, dass die Vermögenswerte auch nachweislich zum Zwecke der Vorsorge genutzt werden; reine Intentionen oder nicht verbindliche Überlegungen können nicht automatisch zur Beseitigung eines Teiles der zu realisierenden Vermögenswerte beizutragen. Das liegt daran, dass solche Formen des Sparens nicht garantieren, dass - auch wenn die entsprechenden Intentionen vorhanden sind - das realisierbare Kapital auch wirklich zur Absicherung der Vorsorge genutzt wird.

Nach der Beendigung kann der Antragsteller über den Rückgabewert aus seiner UPR ohne gesetzliche Verpflichtung frei verfügen; dies trifft auch nach dem Auslaufen der Versicherungspflicht für den ihm dann zustehenden Kapitalsaldo zu, so dass kein Spielraum für die Aufhebung der grundlegenden Realisierbarkeit dieser Vermögenskomponente besteht. Es kann offen sein, ob die Zuständigkeit des Bundessozialgerichts - BSG - für den Verwendungsschutz einer Vermögensschutzversicherung bei Relern von Errungenschaften der Arbeitslosenunterstützung auf die Erbringung von Errungenschaften nach dem SGB XII (dagegen) übertragbar ist:?

Bayerische LSG, Beschluss vom 14.06. 2005, L 11 B 206/05 SO ER, Breith 2005, 774-776; Bundesversicherungsanstalt a.a.O. nach 88 Abs. 3 BSHG), da sich daraus in diesem Falle nichts anderes ergibt. Gemäß der ständigen Gesetzgebung des BSG für den Zeitraum vor dem Stichtag der Härteprüfung des 193 Abs. 2 SGB III drittes Büchlein - SGB III - ist auf das Erfordernis einer Vertragsvereinbarung über die Nichtverwendbarkeit der Todesfallversicherung zu verzichtet und nur zu untersuchen, ob bestehende Lebensrückversicherungsverträge dem objektiven Zweck der Alterssicherung nach der Jurisprudenz des BSG diente, da die Versicherten die Anforderungen der Härteprüfung des 193 Abs. 2 SGB III bis zum Jahresanfang 2005 nicht erfüllt haben.

Die Bestimmungen des am I. Jänner 2005 in Kraft getretenen SGB II konnten in der Regel nicht von Anfang an eingehalten werden, da 165 Abs. 3 VVG, der den Ausschluß eines Kündigungsrechtes einer Kapitallebensversicherung erlaubt, erst am I. Jänner 2005 eingeführt wurde.

Der Antragsteller hat jedoch keine Lebens-, sondern eine Unfallversicherung abzuschließen. Möglicherweise wird der Antragsteller durch die geforderte Nutzung des Rückkaufswerts der UPR am Ende des Versicherungsvertrags am sonst möglichen Vermögensaufbau gehindert. Letztendlich ist für den Antragsteller durch das Eintreten der Minderung der Erwerbsfähigkeit ein Verlustrisiko eingetreten, und zwar der Einkommensverlust durch eine gesundheitsbezogene Minderung der Erwerbsfähigkeit, für deren Eintreten im Unfallfall die UPR geschlossen worden ist.

Der § 90 Abs. 3 SGB XII hat nicht den Sinn, einer hilfsbedürftigen Person den Vermögensaufbau zu erleichtern (vgl. 88 Abs. 3 BSHG: Bayrischer Verwaltungsgerichtshof, Entscheidung vom 26. 09. 2005, 12 BH 03. 1439, nach Jurispruch zitiert). Ob die Summe des abgeschlossenen Versicherungsvertrages ausreicht, um einen adäquaten Lebensstandard im hohen Lebensalter zu gewährleisten, damit der Antragsteller dauerhaft sozialhilfeunabhängig wohnen kann, kann unbeantwortet bleiben.

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