Unfallversicherung für Arbeitnehmer

Die Unfallversicherung für Mitarbeiter

Die Eigenbeiträge des Arbeitnehmers zur Unfallversicherung können einkommensbezogene Aufwendungen beinhalten oder. ("KV") besteht in Liechtenstein die obligatorische Unfallversicherung (OUFL). Die gesetzliche Unfallversicherung wird von den Berufsgenossenschaften abgeschlossen. Hier müssen auch die Mitarbeiter registriert werden, um den Versicherungsschutz über die Unfallversicherung anbieten zu können.

Gruppen-Unfallversicherung: Der Mitarbeiter hat Leistungsanspruch.

Gegenüber dem Auftraggeber, der für seinen Arbeitnehmer eine Gruppen-Unfallversicherung aus einem gesetzlich vorgeschriebenen Treuhandvermögen geschlossen hat, hat der Arbeitnehmer das Recht auf Zahlung der an den Auftraggeber ausgezahlten Versicherungsleistungen und auf " Übertragung " des Verfügungsrechtes nach § 76 Abs. 1 VVG (LAG Rheinland-Pfalz 18.8. 05, 1 Sa 171/05, Kündigungsnummer 060524). Der Angeklagte hatte für seine Angestellten eine Gruppen-Unfallversicherung mit dem Kläger (Mitgesellschafter und Prokurist) geschlossen.

Der Verwaltungsrat hat nach einem Unglück zugesagt, Vorsorgeleistungen zu erbringen und diese an den Angeklagten ausgezahlt. Der Antragsteller hat mit Erfolg eine Klage auf Entrichtung dieser Summen und auf Übertragung der Forderungen des Antragsgegners gegen den Vorstand aus der Unfallpension erhoben. Der Versicherungsschutz geht zu Lasten eines Dritten, und zwar zu Lasten des Antragstellers.

Nach 179 Abs. 2 VVG wird dies angenommen, der Antragsgegner hat diese Annahme nicht dementiert. Der Angeklagte wollte seine eigenen wirtschaftlichen Risken im Falle des Verlustes der Arbeitskräfte des Klägers nicht auffangen. Dies ergibt sich daraus, dass alle Beschäftigten ohne Ausnahme sozialversichert waren. Der Antragsteller hat dann Anspruch auf die Deckungsleistung. Der Antragsgegner hat die vom Verwaltungsrat bezogenen Vorsorgeleistungen unter Berücksichtigung des zwischen der UNO und den Versicherungsnehmern herrschenden statutarischen Vertrauensverhältnisses an den Kläger abzutreten, das durch die Sorgfaltspflicht aus dem Arbeitsvertrag weiter gestärkt wird.

Auch aus dem gleichen Grunde muss der Antragsgegner dem Kläger das Einziehungsrecht überträgt, das sich aus § 76 Abs. 1 VVG, § 12 Abs. 1 AUB 94 ergibt. Andernfalls wäre der Versicherte dem Insolvenzrisiko der UNO ausgesetzt. Dies wäre mit der tarifvertraglichen Sorgfaltspflicht inkompatibel. Der Beschluss verdeutlicht die Problematik der Abtrennung von Rechteinhaber und Verfügungsrecht, wenn sie im Namen des Dritten übernommen wurde.

Die Kernfrage in der Realität ist, ob es sich um eine Haftpflichtversicherung für einen Dritten auswirkt. Für bestehende Instandhaltungspflichten ist dies leicht zu vermuten, sollte aber auch mit dem Arbeitgeber regelmässig abgewogen werden (Knappmann in Prölss-Martin, VVG, Ausgabe 2, 179 VVG, Rn. 8). Dies kann bei der vertraglichen Sicherung von Führungskräften der Fall sein.

Die LAG m. hat für die Absicherung der Gesamtbelegschaft, d.h. auch von Mitarbeitern, deren Abwesenheit kein offensichtliches Gefährdungspotenzial für das Unternehmen mit sich bringt, eine abgeschlossen. Die Rechtsvermutung für die Haftpflichtversicherung wurde von E. zu Recht als nicht entkräftet erachtet.

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