Unfallrente Rechner

Rechner für die Unfallrente

Die Unfallpension ist neben der klassischen Unfallversicherung, die zur Grundversicherung gehört, die ideale Ergänzung zur Vollversicherung. Bei gleichzeitiger Inanspruchnahme einer Unfallrente wird die Altersrente gekürzt Fragen dazu tauchen in unserem Forum immer wieder auf. eine einmalige Kapitalzahlung und/oder eine Unfallrente. Ich wäre gespannt, wie ich einen Teil / Kürzung der Erwerbsrente berechnen kann, wenn eine Unfallrente der BG dazu kommt!

Unfallrentenrechner

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Unfall- und Altersrente - Wie werden die Abzugsbeträge berechnet?

Der Einspruch der Klägerin gegen die Gerichtsentscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart vom 31. März 2008 wird zurÃ? Über die Verrechnung einer Unfallpension aus der obligatorischen Krankenkasse mit der dem Antragsteller ab dem 1. April 2008 gewährten Witwenrente sind die Parteien umstritten. Die Klägerin, geboren im Jahr 1933, erhält vom beschuldigten Pensionsversicherer eine Altersruhegeld für Menschen mit schwerer Behinderung (ab 1. Juli 2007 1118,32 EUR pro Monat; Auszahlungsbetrag: 1008,17 EUR) und eine Unfallrente von 675,71 EUR pro Monat aus der Berufs-Genossenschaft (BG) der Bauberufsichtigung nach einer 20 %igen Erwerbsminderung (MdE).

Der Antragsgegner gewährte dem Antragsteller nach dem Tode seiner Frau im 12. 2007, mit der er seit Januar 1965 verbunden war, ab dem 1. Januar 2008 eine große Witwenrente in Höhe von 549,98 EUR pro Vormonat ( "Zahlungsbetrag: 495,81 EUR") und ab dem 1. April 2008 in Höhe von 549,98 EUR pro Vormonat ( "329,99 EUR") auf einen im gleichen Jahr gestellte Antragstellung; die Witwenrente war seitdem wegen Koinzidenz mit anderen Sozialleistungen (Beschluss vom 8. April 2008) nicht mehr fällig gewesen.

Die anzurechnenden Monatseinkommen übersteigen die Witwenrente, die jeden Monat gezahlt wird. Der Antragsgegner berücksichtigte die Alterspension von EUR 977,92 (EUR 1008,17 minus 3 Prozent (EUR 30,25)) und die Unfallpension von EUR 596,38 (EUR 675,71 minus 2/3 der minimalen Grundrente nach dem Bundesrentengesetz - BVG - (EUR 79,33)) als Ertrag.

Nach Abzug des Zuschusses von EUR 693,53 (26,4 mal der aktuelle Rentenwert von EUR 26,27) betrug der Wert EUR 880,77, wovon 40 Prozent, d.h. EUR 352,31, mehr waren als die Witwenrente. Einspruch und Klageschrift waren nicht erfolgreich (Einspruchsschreiben vom 23.9.2008, Gerichtsbeschluss vom 11.12.2008). Die LSG hat die Antragsgegnerin angewiesen, der Klägerin zum 1. April 2008 eine große Witwenrente zu zahlen, ohne die Pension des Geschädigten anzurechnen (Urteil vom 25. Januar 2011).

Sie hat in ihrer Argumentation im Kern festgestellt, dass sie aus dem klaren Gesetzestext folgt, dass die Verletzungsrente nicht berücksichtigt werden sollte. Gemäß 18a Abs. 1 Nr. 2 Nr. 1 SGB IV sind steuerfreie Einkünfte nach 3 SGB IV - mit Ausnahmen der in 18a Abs. 1 Nr. 2 Nr. 1 SGB IV explizit bezeichneten Einkünfte - seit dem 1. Januar 2002 bei der Einkommensgutschrift nicht mehr zu verrechnen.

Nicht zu den in 18a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 S. 1 SGB IV aufgeführten Ausnahmefällen gehört die Unfallrente aus der GU. Auch die Entstehungs- oder Änderungshistorie des 18a SGB IV beweist die Nichtaufnahme von Unfallrenten: Es gibt keine Bestimmung in 18a Abs. 1 S. 2 SGB IV, die 2002 in kraft getreten ist und nach der steuerbefreite Erträge nach 3 Slg nicht zu beachten sind.

Gemäß § 18a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB IV sind jedoch Ersatzeinnahmen aus Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen. Als Verdienstersatz in 18a Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB IV wurde die Unfallrente aus der obligatorischen Krankenkasse als Verdienstersatz in 18a Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB IV festgelegt; diese Bestimmung war auch nach der Neuregelung des § 18a SGB IV zum 1. Januar 2002 beibehalten worden.

Die Begründung des Gesetzes (BT-Drucks 14/4595 S 59) weist eine große Ähnlichkeit mit dem Stockwerkeigentumsgesetz auf, wenn aus Gleichbehandlungsgründen alle Einkunftsarten, mit Ausnahmen der meisten steuerbefreiten Einkünfte nach 3 Slg. ausgenommen, in Zukunft prinzipiell auf die Hinterbliebenenversorgung anrechenbar sind. Daher konnte aus der Begründung des Gesetzes nicht geschlossen werden, dass die Verletzungsrenten nach wie vor zum Teil als Einkünfte gezählt werden sollten.

In der Fachliteratur sind Äußerungen, nach denen die Nichtgenehmigung der Rente des Geschädigten ein gesetzliches Versäumnis ist (unter Bezugnahme auf Pauus in jurisPK SGB IV, Abl 2011, 18a Auflr 69; SEWALD in Kassler Komm, ab 2010, 18a SGB IV URdNr 26; FETTLER in Hauck/Noftz, SGB IV, ab Erlöschen der Rnr. 2), nicht zu beachten.

Dem widerspricht die Angeklagte mit der vom LSG erlaubten Neufassung: Die Unfallpension des Antragstellers aus der obligatorischen Unfall-Versicherung war gemäß den Beschränkungen des 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB IV als Einnahme für seine Witwenrente zu verrechnen. In mehreren Punkten des Gesetzes wird die Unfallrente aus der obligatorischen Krankenkasse genannt, und zwar in 18a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB IV in Form der Bezugnahme auf 3 Nr. 1 Buchstabe a SStG ( "bei nicht zu berücksichtigendem Einkommen") und in 18a Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB IV (bei zu berücksichtigendem Erwerbsersatzertrag gemäß § 18a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB IV).

Schon aus dem Text des 18a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 S. 1 SGB IV ist nicht klar, ob die in dieser Bestimmung erwähnten Ausnahmeregelungen vom Einkommensausschluss vollständig oder exemplarisch sind. Weil 18a Abs 3 S 1 Nr 4 SGB IV vollständig entleert ist, wenn die Unfallrente nicht abrechenbar ist.

Die Rente des Verletzten aus der obligatorischen Unfall-Versicherung wurde im Arbeitsausschuss zur Revision des 18b Abs. 5 S. 2 SGB IV (BT-Drucks 17/2169 S. 8 ) gar als eine von der Regelung abgedeckte Dienstleistung explizit genannt. Die Begründung des Gesetzes (BT-Drucks 14/4595 S 59 f) enthielt keine Hinweise darauf, dass die Abschaffung der Einkommensanrechnung der Rente des Geschädigten vorgesehen sei.

Der Antragsgegner behauptet, dass der Gerichtshof das vom Landessozialgericht Baden-Württemberg am 25. Januar 2011 ergangene Gericht aufheben und die Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung des Sozialgerichtes Stuttgart vom 11. Dezember 2008 zurückweisen sollte. Der Kläger wehrt das Berufungsurteil des LSG ab und fügt hinzu, dass sich aus dem klaren Text des 18a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB IV ergibt, dass steuerbefreite Erträge nach Abs. 3 S. 3 S. 1 S. 4 nicht zu beachten sind.

Der Grund dafür ist, dass individuelle Ausnahmeregelungen zu den anrechenbaren freien Dienstleistungen explizit standardisiert sind, diese beinhalten jedoch nicht die Unfallpension. Andererseits definiert § 18a Abs. 3 SGB IV nur das, was als Einkommensersatz im Sinne von § 18a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB IV zu betrachten ist. Die Bestimmung in § 18a Abs. 1 Nr. 2 Nr. 1 SGB IV bezweckte die Erhaltung des Steuervorteils der Rente des Geschädigten.

Die LSG hat das Gerichtsurteil der SG Stuttgart vom 11. Dezember 2008 zu Recht aufhoben. Der GS hat zu Recht beschlossen, dass die Unfallpension des Antragstellers aus der obligatorischen Unfall-Versicherung ab dem 1. April 2008 als Ertrag auf seine große Witwenrente angerechnet wird und hat daher die gegen die Entscheidung des Antragstellers vom 8. April 2008 erhobene Klageschrift in Form der Berufungsschrift vom 23. September 2008 zurückgewiesen.

2002, BGBl I 754), werden Einkünfte im Sinne der 18a bis 18e SGB IV von Anspruchsberechtigten, die mit einer Witwen- oder Verwitwetenrente zusammenfallen, darauf angerechnet. die Einkünfte im Sinne der 18a bis 18e SGB IV werden auf diese anrechnen. Danach bleibt das bisher geltende Recht bei der Anerkennung von Arbeitseinkommen und Ersatzarbeitseinkommen für Hinterbliebene, die vor dem in Kraft getretenen AVmEG-Reform am 1. Januar 2002 entstanden sind, und für verheiratete Paare, für die der älteste Teilhaber zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelvereinbarung ein Mindestalter von 40 Jahren hatte, unberührt.

Gemäß dem früheren Gesetz, das für die Überleitungsfälle weiterhin gilt, war die Verletzungsrente zweifellos anzurechnen: Gemäß 114 Abs. l Hl. v. H. v. H. 2 SGB IV sind im Falle einer Todesrente als Einkünfte zu berücksichtigen: I. Arbeitseinkommen, II. Leistung, die auf der Grundlage oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Bestimmungen zum Ersatz des Arbeitseinkommens gewährt wird (Lohnersatzleistung), mit Ausnahmen von - hier nicht zweckdienlichen - Nebenleistungen.

Nach 114 Abs. 3 Satz 1 SGB II sind Ersatzverdienste im Sinne von 114 Abs. 1 Nr. 2 SGB II "Leistungen nach 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 8". Inbegriffen ist die Verletzerrente der obligatorischen Unfall-Versicherung nach 18a Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB VIII.

Unstrittig war jedoch, dass die Unfallrente der Unfall-Versicherung danach als Verdienstersatz aus einer öffentlich-rechtlichen Pflichtversicherung auf die Rente der Hinterbliebenen angerechnet werden sollte und dass diese verfassungsmäßig nicht zu beanstanden war ( 18a Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII aF in Verbindung mit 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB VIII; siehe auchVerfGE 97, 271, 274, 274, 293 = So R 3-2940 58 Abs. 1 S. 2, 13 f).

Im Jahr 2002 ist die Unfallpension des Antragstellers aus der obligatorischen Unfall-Versicherung auf die Witwenrente anzurechnen: Gemäß 18a Abs. 1 S. 1 S. 1 S. 1 SGB IV sind Pensionen aufgrund des Todesfalls als Einnahmen zu berücksichtigen: Einkünfte aus Erwerbstätigkeit (Nr. 1), Ersatzleistungen für Einkünfte aus Erwerbstätigkeit (Ersatzeinkommen) Nr. 2), Vermögensertrag (Nr. 3) und Elternbeihilfe (Nr. 4).

Die Einkünfte im Sinne des 18a Abs. 1 S. 1 S. 1 Nr. 2 S. 4 S. IV entsprechen dem 18a Abs. 3 S. 1 Nr. 4 S. IV (in der Fassung des Bundesgesetzes vom 13.12.). 2007, BGBl. I 2904), einschliesslich der Geschädigtenrente der Unfall-Versicherung, soweit sie einen der Basisrente nach 31 BVG in Verbindung mit 84a S 1 und 2 BVG entsprechnenden Wert überschreitet; eine Herabsetzung oder Einstellung der Geschädigtenrente aufgrund von institutioneller Betreuung oder Einweisung in ein Alters- oder Altersheim wird nicht berücksichtigt; bei einer 20-prozentigen Erwerbsminderung wird ein Wert von zwei Dritteln angesetzt; bei einer 10-prozentigen Erwerbsminderung ein Wertverlust von 10 Prozent wird berücksichtigt.

Daher war die Verletzungsrente des Antragstellers unter Abzug von zwei Drittel der entsprechenden BVG-Mindestgrundrente (119 EUR), d.h. 79,33 EUR, als Ertrag zu berücksichtigen. So auch in der Entscheidung des Antragsgegners vom 8. April 2008 - unter Einbeziehung des entsprechenden Steuerfreibetrags nach 97 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI.

Entgegen der Auffassung der LSG gibt es in § 18a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB IV in Verbindung mit § 3 Nr. 1 Buchstabe a EStG nichts Gegenteiliges. Stattdessen ergibt sich die bevorzugte Betrachtung der Unfallpension aus dem Regulierungssystem des 18a SGB IV (b) unter Einbeziehung von Sinne und Zweckbestimmung der Rechtsnormen (c).

Das Anrechnen von Unfallrenten aus der obligatorischen Krankenkasse ist grundsätzlich harmlos (e). Entgegen dem Rechtsgutachten des LSG und des Beschwerdeführers kann die Nichtanerkennung der Rente des Geschädigten aus der obligatorischen Unfall-Versicherung nicht auf einem eindeutigen Gesetzestext basieren.

Daraus folgt aus dem Text des 18a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB IV, dass steuerbefreite Erträge nach 3 S. 3 S. 1 S. 1 S. 4 nicht zu beachten sind. Dazu kommen auch die Leistung aus der obligatorischen Unfall-Versicherung und damit die Rente für die Verletzten (§ 3 Nr. 1 Buchstabe a EStG). 18a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB IV legt jedoch ebenso klar fest, dass die als Ersatz für das Arbeitseinkommen (Ersatzeinkommen) erbrachten Dienstleistungen als Arbeitseinkommen zu erachten sind.

Auf die Entschädigung im Sinne von 18a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Nr. 1 S. 1 Nr. 1 S. 4 SGB II wird die Verletzerrente der obligatorischen Berufsgenossenschaft nach ihrer ausdrÃ? Demnach ist das Einkommensersatz-Einkommen "Leistungen als Ersatz für das Entgelt aus einer Erwerbstätigkeit". In § 18a Abs. 3 SGB II ist eine vollständige Auflistung derjenigen Verdienste anstelle einer Erwerbstätigkeit enthalten, die gemäß 18a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II als Einkünfte aus Altersrenten aufgrund des Ablebens anrechenbar sind ( "Paulus in jurisPK SGB II, 2nd ed.

Nachl 2011, 18a SGB IV SdNr 8, 18a SGB IV SdNr 8, 18, 2008; Zweng /Scheerer/Buschmann/Dörr, Anleitung der Rentenversicherung, Abschnitt 18a SGB IV SdNr 10). Damit sind die rechtlichen Folgen des § 18a SGB IV für die Rente des Geschädigten ausgeschlossen:

Zum einen die Betrachtung der Verletzerrente aus der obligatorischen Unfall-Versicherung als Erwerbseinkommen bei Todesrente und zum anderen die Missachtung als Erwerbseinkommen bei Todesrente; die bloße Auslegung der vorstehenden Bestimmung bringt keine Problemlösung für das aktuelle Problem. Ebenso zeigt die Neuregelung des 18a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB IV (Berücksichtigung des Elterngeldes) durch das Bundesgesetz zur Förderung des Elternbeihilfe vom 5.12.2006 (BGBl. I 2748), dass dem Parlament die Überlappungen mit 18a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB IV in Verbindung mit 3 SStG bekannt waren.

Im Falle von Einkommensersatzleistungen kann die Regelung des 18a SGB IV nur dann aussagekräftig interpretiert werden, wenn das in 3 StG normierte steuerfreie Entgelt bei der Verrechnung mit der Hinterbliebenenrente prinzipiell nicht zu beachten ist, wenn es nicht explizit als in 18a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 in Verbindung mit 3 SGB IV zu berücksichtigende Einkünfte erwähnt wird (d.h. durch eine genaue Bezeichnung des entsprechenden Einkommens):

Weil die Unfallrente der Rechtsschutzversicherung in ? 18a Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB IV explizit als Erwerersatzeinkommen bezeichnet wird, die berücksichtigt (zu berücksichtigen) werden können. Im Gegensatz dazu verweist der Ausschluss bei den nicht zu beachtenden steuerbefreiten Einkünften nur allgemein auf 3 StG ( 18a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB IV), ohne dort die Rente des Geschädigten auszusprechen.

Der generelle Hinweis auf steuerbefreite Erträge nach 3 StG ist daher der besonderen Anrechnung des § 18a Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB IV untergeordnet. Dabei ist es für diese Interpretation irrelevant, ob die in 18a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB IV ausdrücklich genannte Liste der Ausnahmeregelungen zum Ausschluss von Erträgen (trotz Steuerbefreiung) ausreicht.

Sie schließt in jedem Fall nicht aus, dass die Unfallpension aus der obligatorischen Unfall-Versicherung in Ausnahmefällen nach 18a Abs. 1 S. 2 S, 1 S, 1 SGB IV Erwerersatzeinkommen nach 18a Abs. 3 S. 1 S, 1 S, 1 S. 1 und 8 SGB IV und Einkünfte nach 3 S, Nrn, 28 und 40 SGB IV auf die Hinterbliebenenversorgung angerechnet werden,

wobei die Unfallrente aus der obligatorischen Unfall-Versicherung nach 18a Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB IV oder das Elternbeihilfe nach 18a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB IV dort nicht ausdrÃ? Von der Bestimmung einzelner Ausnahmefälle in 18a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB IV ohne klares Abgrenzungskriterium kann höchstens der Schluss gezogen werden, dass der Ausschluss aller steuerbefreiten Erträge in 18a SGB IV nicht durchgehalten werden sollte.

Die Unfallpension der GKV ist - soweit sie den als Ersatz für immaterielle Sachschäden verstandenen Umfang überschreitet - eine öffentlich-rechtliche Lohnergänzungsleistung; sie tritt an die Stelle des eigenen Erwerbseinkommens (Keller, GSb 2009, 391, 392) und sichert den Lebensunterhalt (BVerfG (Kammer) vom 16. März 2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 - GSb 2011, 702 SdNr 38).

Nicht das bisherige Eigeneinkommen des Leistungsempfängers, sondern der Unterhaltsbeitrag, den der Erblasser aus seinem Gehalt bezahlt hat, wird durch die Hinterbliebenenversorgung der GKV abgelöst; sie hat eine Erhaltungsersatzfunktion (stRspr, siehe auch: VerfGE 97, 271, 287 = SoR 3-2940 58 No 1 S 8 mwN; SEEDWALD in Frankfurt/Komm, 18a SGB IV Rheinland-Pfalz 21, 2008).

Besitzt der Überlebende jedoch ein eigenes angemessenes Gehalt, gibt es keine Rentenlücke, die durch eine Überlebensrente gedeckt werden muss. Die Verrechnung des eigenen Vermögens mit der Hinterbliebenenversorgung dient daher in erster Linie der Verhinderung von Über- oder Doppelvorsorge. Schliesslich geht es bei der Gutschrift des eigenen Vermögens darum, die Funktionsfähigkeit und Effizienz der obligatorischen Pensionsversicherung zu erhalten (BVerfGE 53, 257, 293 f; 58, 81, 110; 74, 203, 214; 75, 78, 98; 97, 271, 286).

Dabei kann offen gelassen werden, ob der Gegenstand der Anrechnungsregeln auch darin besteht, bestimmte Einkünfte zu privilegieren, um den durch die Freistellung bereits an die Empfänger gezahlten Nutzen aufrechtzuerhalten (vgl. Senatsbeschluss vom 17. April 2012 - B 13 R 73/11 R - unter Bezugnahme auf BSG SoR 4-2400 18a No. 1 über die Nichtanrechnung von Zuschlägen ( 3 No. 28 EStG) gemäß 18a Abs. 1 SGB IIV aF).

Ansonsten würde der Hauptzweck der Rechtsvorschriften, die Vermeidung von Über- oder Doppelbestimmungen, aufgehoben. Stattdessen folgt aus dem Gesamtkontext der Anrechnungsbestimmungen, dass es dem Parlament nicht in erster Linie um die Steuerbefreiung des nicht rückforderbaren Erwerbseinkommens ging, da er in diesem Falle die Zuweisung zu anderen Rentenformen durchweg hätte verhindern sollen.

Allerdings sind die Renten für die Verletzten nach 93 Abs. 1 SGB VI - ungeachtet ihrer Steuerfreiheit - auf die üblichen Altersrenten anrechenbar. Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass die Gewährung steuerfreier Verletzungsrenten nur bei der Gewährung von regulären Altersrenten (geschützt durch Artikel 14 GG) und nicht bei der Gewährung von Überlebensrenten (nicht geschützt durch Artikel 14 GG) aufrechterhalten werden sollte.

Der Begründungstext des Gesetzes deutet auch nicht darauf hin, dass der Versicherer die Zuschreibung von Schadensrenten auf die Hinterbliebenenrente abgeschafft haben wollte, und dass es daher für den Versicherer wichtig gewesen wäre, die Leistungen einer Freistellung zu erhalten. Stattdessen wird in der Erläuterung zur neuen Fassung des 18a Abs. 1 SGB IV festgehalten, dass neben der bisherigen Gutschrift von Arbeitseinkommen und Ersatzeinkommen aus Gleichbehandlungsgründen künftig alle Einkunftsarten, vor allem auch Vermögenserträge, mit Ausnahmen der meisten zollfreien Einkünfte nach 3 SStG, auf die Hinterbliebenenversorgung anrechenbar sind ( BT-Drucks 14/4595 S 42, 59 zu Nr 3).

Bei der bisherigen Einschränkung des Einkommens aus unselbständiger Arbeit und des Einkommens anstelle von unselbständiger Arbeit (insbesondere der Versichertenrente aus der Pensionsversicherung und den Rentenzahlungen) handelte es sich um eine ungerechte und sozial unzufriedenstellende Einschränkung (ebd.). Zweitens, obwohl in der Erläuterung darauf hingewiesen wird, dass das "meiste steuerbefreite Einkommen" von der Gutschrift ausgeschlossen werden sollte (siehe oben), gibt es keine Gründe für die Unterscheidung, warum ein Teil des steuerbefreiten Einkommens gutgeschrieben werden sollte und andere nicht.

Daraus ergibt sich auch, dass es dem Versicherer - zumindest bei den Einkommensersatzleistungen - nicht um die Steuerbefreiung des Einkommens als Begründung für seine Streichung aus den Anrechnungsfällen ging. Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin zu Recht darauf verwiesen, dass auf 18a Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB IV durch andere Bestimmungen (insbesondere durch 18b Abs. 4 und 5 SGB IV) mehrmals Bezug genommen wird, die - ebenso wie 18a Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB IV - bereits abgeändert wurden, ohne die Gutschrift von Verletzungsrenten zu unterdrücken.

Stattdessen wird die Unfallrente der Unfall-Versicherung in der Rechtfertigung für die Novellierung des 18b Abs. 5 SGB IV durch Gesetzt vom 5. August 2010 (BT-Drucks 17/2169 S 8 ) explizit genannt. Daraus ergibt sich nur der Schluss, dass der Versicherer die Gutschrift von Unfallrenten aus der obligatorischen Unfall-Versicherung auf die Hinterbliebenenrente nicht aufheben wollte.

Die Verrechnung von Unfallversicherungsrenten aus der obligatorischen Unfall-Versicherung auf die Hinterbliebenenrente ist sowohl mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes als auch mit der Eigentümerschaft nach Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes (der jedenfalls die Hinterbliebenenrente nicht schützt) zu vereinbaren (BVerfGE 97, 271, 283 ff = SoR 3-2940 58 Abs. 1 S 5 ff; BVerfG vom sechzehnten Februar 2006).

Verfassungsrechtlich unbedenklich ist auch, dass die Leistung des Geschädigten aus der obligatorischen Unfall-Versicherung sowohl (nach 93 SGB VI, Angaben werden nicht gemacht) als auch die Altersleistung des Antragstellers und (nach 18a SGB IV) die seiner Verwitweterrente gutgeschrieben wird. Denn wie sich gezeigt hat, findet die Verrechnung mit der Witwenrente so statt, dass - kapitalisiert - überprüft wird, ob auf der Grundlage des eigenen Einkommens des Verwittlers noch ein Unterhaltungsanspruch gegen seine Frau besteht; andernfalls hat er folglich auch keinen Anspruch auf eine Todesrente, die diesen Unterhaltungsanspruch ersetzt. f) Der Antragsgegner verrechnet daher ab dem 1. April 2008 zu Recht die Verletzungsrente des Kl. A. mit der Invalidenrente seiner Witwer aus der AHV.

Die Entscheidungen der Angeklagten sind auch aus mathematischer Sicht unbedenklich. Nach 255 SGB VI ist der Rentenartenfaktor der großen Witwenrente 0,6 nach dem Ende des dritten Kalenderschaftsmonats nach dem Ende des Todesmonats (d.h. im konkreten Falle ab dem 1. April 2008), wenn der Ehepartner vor dem 1. Januar 2002 gestorben ist oder die Eheschließung ( "wie im konkreten Fall") vor diesem Datum abgeschlossen wurde und die Geburtsstunde des Ehepartners vor dem 2. Januar 1962 liegt.

Gemäß 18a Absatz 3 Satz 1 Nr. 4 SGB IV erhöhte die Antragsgegnerin den Auszahlungsbetrag der Rente des Geschädigten von 675,71 EUR pro Monat um 79,33 EUR (2/3 der Mindestbasispension nach 31 Absatz 1 BVG in der Fassung des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2003). 2007, BGBl I 2904, d.h. 2/3 von 119 EUR (ergibt 596,38 EUR), von der Gesamtkapitalbelastung von 1574,30 EUR (reguläre Altersrente von 977,92 EUR + Verletzungsrente von 596,38 EUR), die Vergütung von 693,53 EUR (26,4 mal der aktuelle Rentenwert von 26,27 EUR gemäß 1 Absatz 1 der Rentenwertermittlungsverordnung 2007 vom vierzehnten Januar 2007 (SGB VI) gemäß 97 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 des SGB)

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