Rückkaufswert Unfallversicherung Garantierter Beitragsrückzahlung

Unfallversicherung Garantierte Prämienrückzahlung

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Eine Unfallversicherung mit garantierter Prämienrückzahlung, sind Abzugsmöglichkeiten gegeben?

He Paulang, natürlich sind Abstriche möglich - du wirst deine Prämien bei keiner Versicherungsgesellschaft zurückbekommen! So bleibt z.B. die Vermittlungsprovision zeitanteilig erhalten und die Stornowerte werden in Ihrer Versicherungspolice als Referenz aufgelistet! Sie erhalten den Gefahrenanteil Ihrer Unfallversicherung nie zurück! Bei der garantierten Prämienrückerstattung handelt es sich nur um die Zahlung eines bestimmten Betrags, nicht aber um den Gesamtbetrag, der in.....

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BEG - B 4 ALS 70/09 R

Vermögenswerte sind realisierbar, wenn ihre Objekte konsumiert, transferiert und beladen werden können. In der Streitigkeit geht es darum, ob der Antragsteller im Zeitabschnitt vom 1.5. 2007 bis 28.4. 2008 Leistungsanforderungen zur Absicherung der Lebenshaltungskosten nach dem SGB II als Nachtrag hat. Letzterer hat sich verpflichtet, dem im Feber 1953 gebürtigen Zivilkläger 55.000 EUR bei Einzug in die gesetzlich vorgeschriebene Altersrente, längstens aber innerhalb von 13 Jahren ab dem 24. August 2005, zu bezahlen; für den Zivilkläger wurde auf einem der übergebenen Objekte (Gebäude und Freiflächen von 756 Quadratmetern) eine Sicherheitshypothek angemeldet.

Die Käuferin hat sich auch verpflichtet, dem anderen Mitbruder innerhalb von vier Kalenderwochen 50.000 EUR zu zahlt. Bei seinem ersten Antrag auf Leistung zur Existenzsicherung nach SGB II vom 2. Oktober 2004 hatte die Klägerin auf ihrem laufenden Konto ein Guthaben in Hoehe von 6164,43 EUR und auf ihrem Depot in Hoehe von 1225,66 EUR sowie eine Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrueckzahlung, deren Rueckkaufswert zum 1. Juni 2005 in Hoehe von 8951,20 EUR aus einer Rueckzahlungsgarantie in Hoehe von 5728,40 EUR und einer Mehrbeteiligung in Hoehe von 3222,80 EUR besteht.

Zum 1. Juni 2016 soll sich die Fälligkeitsleistung der Unfallversicherung auf 18.851,70 EUR (Rückgabegarantie von 7525,60 EUR, Gewinnbeteiligung von 11.326,10 EUR) mit einer Prämienbefreiung zum 1. Juni 2005 erhöhen. Wurde die Unfallversicherung zum 1. Juni 2008 durch Wiederkauf beendet, betrug der tatsächliche Betrag 10.639,28 E. Die Auszahlung betrug 10.639,28 E.

Mit Antrag des Beschwerdeführers vom 5. April 2007 auf Leistung für den hier in Rede stehenden Zeitabschnitt ab dem 1. Mai 2007 hatten sich das Depotguthaben und das Unfallguthaben des Beschwerdeführers nach seinen eigenen Aussagen nicht geändert. Die Klägerin erhielt seit dem 1.1. 2005 fortlaufend Verdienste zur Absicherung der Lebenshaltungskosten nach dem SGB II, für den Zeitabschnitt vom 1.9. 2005 bis 30.4. 2007 aufgrund mehrerer Antworten nur als Leihgabe.

Herr H. hat im MÃ??rz 2006 von zwei Kreditinstituten bestÃ?tigt, dass ein durch eine Sicherheitshypothek gesichertes Kredit in Höhe von 55 000 euro nicht gewÃ?hrt werden kann. Erstmalig hat die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 19. Dezember 2006 die Klägerin aufgefordert, eine Übertragungserklärung zu unterzeichnen, nach der sie dem Antragsgegner den Antrag gegen ihre Mütter und ihren geschwisterlichen Partner W auf Auszahlung von 55.000 EUR bis zur Hoehe der bis zum Fälligkeitsdatum an ihn ausgezahlten Sozialversicherungsleistungen zu uebertragen hat.

Nach der Weigerung der Klägerin wies die Antragsgegnerin den Gesuch um weitere Genehmigung der Versorgungsleistungen zur Existenzsicherung ab dem 1. Mai 2007 zurück (Entscheidung vom 8. Oktober 2007; Widerspruchsschreiben vom 8. November 2007). Die Forderung des Beschwerdeführers gegen seinen Geschwistern auf Zahlung von 55.000 EUR war ein realisierbares Anlagevermögen, das die Anlagenabschreibung übersteigt.

Nach der Einigung der Parteien in einer Diskussionsrunde vor dem LSG am 27. April 2009, dass der Antragsteller grundsätzlich für den Zeitabschnitt vom 1. Mai 2007 bis 28. April 2008 als Darlehen auf Arbeitslosenunterstützung II (Alg II) berechtigt sei, wies die LSG die Beschwerde des Antragstellers zurück (Urteil vom 28. Mai 2009).

Das LSG begründete seine Wahl damit, dass der Antragsteller keinen Leistungsanspruch zur Existenzsicherung während der strittigen Zeit nach SGB II als Subvention habe. Ihm war es nicht gelungen, Hilfe zu benötigen, weil er über genügend Kapital verfügte. Es konnte nicht davon ausgegangen werden, dass die Realisierung des Aktivguthabens aus der Unfallversicherung offensichtlich unwirtschaftlich war.

Vergleicht man die Ausschüttungsbeträge zum 1. Juni 2005 und 1. Juni 2016, so war die Gewinnbeteiligung bereits signifikant höher als die Erhöhung der Rückgabegarantie bis zum Ende des Vertrages zum 1. Juni 2005. Auch die Tatsache, dass am 1. Juli 2008 für die frühzeitige Zahlung der Unfallversicherung Zinsbeträge in Hoehe von 779,08 EUR anfielen, weil dieser Wert wesentlich unter 10 Prozent des ausgezahlten Betrages lag, machte die Erholung nicht offensichtlich unwirtschaftlich.

Nachdem sich der Auszahlungsbetrag bis zum eigentlichen Zahlungstag am 1. Juni 2008 auf EUR 10 639,28 erhöht hatte, wurde davon ausgegangen, mit mehr als EUR 8000 den Betrag der Unfallversicherung zu erreichen. Ungeachtet dessen ist der Zahlungsanspruch des Beschwerdeführers gegen seinen Geschwistern in der Größenordnung von 55 000 EUR ein Vermögenswert, der bei seiner Entstehung bereits eine Wertsteigerung darstellt, die der Beschwerdeführer "Silber" nennen könnte.

In den vom Antragsteller eingereichten Bescheinigungen vom Maerz 2006, wonach die Kreditinstitute ihm kein Kredit von 55 000 EUR gewähren wollten, wurde dies nicht widerlegt. Es war offensichtlich, dass sie einem Empfänger von Alg II kein Kredit in gleicher Größenordnung gewähren wollten wie die in höchstens 13 Jahren erwartete Auszahlung.

In Anbetracht der Sicherheiten würden die Kreditinstitute jedoch ein diskontiertes Kredit volumen von 30 000 EUR (12 bis 13 Jahre und ein Marktzins von etwa 5 % im betreffenden Zeitraum) bereitstellen. Die nur mit Grundpfandrechten von 7670 EUR belastete Liegenschaft von 756 qm in K ist eine hinreichende Sicherstellung.

Auch diese diskontierte Rückforderung ist nicht offenkundig unökonomisch, da die zukünftige Inanspruchnahme von 55 000 EUR nur einen diskontierten Marktwert hat. Sowohl die Betroffenen als auch die LSG hatten in keiner Weise Probleme damit gehabt, ob die Unfallversicherung auch als Vermögenswert zu betrachten ist. Die Beklagte war zwar zum Zeitpunkt der Beantragung bereits über die bestehende Krankenversicherung informiert und hatte alle Dokumente eingereicht, aber sie hatte Dienstleistungen erbringt.

Hätte ihn das LSG entsprechend informiert, hätte er in der GKV unter Angabe seiner Versicherungshistorie erläutert, in welchen Perioden er selbständig war und keine Beitragszahlungen in die GKV geleistet hatte, welche Form der Altersvorsorge er während der Zeit seiner selbständigen Erwerbstätigkeit abgeschlossen hatte und welche Summen er in die betreffende GKV eingezahlt hatte.

Die LSG musste nach der ständigen Gesetzgebung des BSG die Unwirksamkeit der Realisierung der Unfallversicherung durch Vergleich der einbezahlten Summen mit dem aktuellen Rückkaufswert feststellen. Die LSG hatte jedoch keine Erkenntnisse über die Hoehe ihrer Beitraege an die Versicherungsgesellschaft gewonnen. Seit seiner Selbständigkeit von Aug. 1980 bis Jun. 1990 hatte seine Versicherungsgeschichte in der Pflichtrentenversicherung eine Deckungslücke, für die er eine Unfallversicherung mit garantierten Beitragsrückerstattungen abgeschlossen hatte.

Auch das LSG hatte 12 SGB II falsch angewendet, indem es den im Notarvertrag nachgewiesenen Anspruch als realisierbares Gut ansah. Die LSG ging nur davon aus, dass die Kreditinstitute ihr ein Kredit von 30 000 EUR gewährt hatten, untersuchte die Angelegenheit aber nicht. Die Klägerin macht geltend, dass das Gericht die Entscheidungen des Bayrischen Landessozialgerichtes vom 27. Juni 2009 und des Sozialgerichtes Augsburg vom 15. Juni 2008 sowie die Entscheidung des Antragsgegners vom 15. Juni 2007 in Form eines Einspruchs vom 15. Juni 2007 aufheben und den Antragsgegner anweisen sollte, ihm für den Zeitabschnitt vom 15. Juni 2007 bis zum 15. Juni 2008 grundlegende Arbeitslosenunterstützungen als Gewährung zu gewähren. Die Klägerin hat die Entscheidung vom 15. Juni 2008 aufgehoben.

In Ermangelung hinreichender Erkenntnisse des LSG kann der Stiftungsrat nicht endgültig abschätzen, ob und wenn ja, inwieweit der Antragsteller während der strittigen Zeit Anspruch auf Leistung nach SGB II hatte, namentlich ob der Anspruch aus dem Notarüberlassungsvertrag vom 24. August 2005 und seiner Unfallversicherung mit garantierter Prämienrückerstattung realisierbares Eigentum im Sinne des 12 Abs. 1 SGB II war, das ihn in die Lage beförderte, seinen Unterhalt während der strittigen Zeit ohne Sozialleistungen nach GB II SGB zu bestreiten.

Das Beschwerdeverfahren ist durch die Entscheidung des Antragsgegners vom 8. Oktober 2007 in Form eines Widerspruchs vom 8. November 2007 eröffnet worden, mit der er die nach dem SGB II geforderten Dienstleistungen zur Existenzsicherung für den Zeitpunkt vom 8. Mai 2007 bis 28. April 2008 ablehnte. Dem widerspricht der Beschwerdeführer zu Recht mit der (jetzt) gemeinsamen Anfechtungs- und Verbindlichkeitsklage (siehe BSG-Urteil vom 18. Februar 2010 - B 4 AS 5/09 R, RdNr. 10).

Trotz der zunächst völligen Verweigerung der Leistung zur Existenzsicherung nach Buch II SGB II beschränkte sich die Überprüfung des streitigen Antrags auf den Zeitpunkt vom 1.5. 2007 bis 28.4. 2008, da die Antragsgegnerin auf Antrag der Klägerin vom 29.4. 2008 in einer weiteren behördlichen Entscheidung vom 29.5. 2008 als Kreditleistungen zur Existenzberechtigung gewährt und die Gewährung von Vorteilen als Subvention (damit) verneint hatte.

Durch die Verteilung dieser Antwort geht die Frist zu Ende, für die die Ablehnungsantwort vom 8.10.2007 wirksam werden konnte (BSG-Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R, Rheinland-Pfalz 13). Nachdem der Antragsgegner in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG am 27. April 2009 einen Anspruch des Antragstellers auf Darlehensleistungen anerkannt hat, sind die betroffenen Parteien (noch) im Streit darüber, ob er Vorteile als Subvention geltend machen kann.

SGB II werden nach 7 Abs. 1 S. 1 S. 1 S. II (hier in der Fassung des Vierten Bundesgesetzes über die modernen Arbeitsmarktdienstleistungen (BGBl. I 2003, 2994)) SGB II von denen bezogen, die unter anderem ihren Existenzminimums nicht oder nicht hinreichend aus eigener Kraft, vor allem aus dem zu berücksichtigenden Erwerbseinkommen oder Vermögensverwaltungsguthaben, absichern können (Nr. 2) und nicht die notwendige Fürsorge von anderen, insbeson ere von Familienangehörigen oder von Institutionen mit anderen sozialen Vorteilen, in Anspruch nehmen.

Die Ergebnisse des LSG zeigen, dass als Monatsbedarf des Beschwerdeführers in der beanstandeten Frist neben der Pauschalleistung zur Existenzsicherung und den für ihn nach 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB II maßgeblichen Wohn- und Heizkosten auch die Aufwendungen für die freiwillige Krankenkasse (116,18 EUR pro Monat) und die soziale Langzeitpflegeversicherung (15,08 EUR pro Monat) zu veranschlagen sind.

Inwieweit der eigene Verbrauch durch Vermögenswerte im Sinne des 12 SGB II abgedeckt wurde, kann jedoch vom Bundesrat auf der Grundlage der Erkenntnisse des LSG nicht endgültig beurteilt werden. Gemäß § 12 Abs. 1 SGB II sind alle realisierbaren Vermögenswerte als Vermögenswerte zu bilanzieren. Zu den Vermögenswerten, die neben mobilen Dingen und Liegenschaften auch gesicherte oder nicht gesicherte Ansprüche und Barleistungen in Gestalt von Rückkaufswerten von Versicherungsgesellschaften genutzt werden können, zählen bewegliche Güter und Liegenschaften (Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, 12 UdNr.

41, Stand Sept. 2008; in Gagel SGB II/SGB III, 12 SGB II UdNr. 18 f, Stand Apr. 2010). Gemäß 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 SGB II sind Eigentum und Rechte jedoch nicht als Vermögenswerte zu betrachten, wenn ihre Nutzung offenkundig wirtschaftlich unrentabel ist oder für den Betreffenden eine besondere Belastung darstellen würde.

In den Vermögenswerten des Beschwerdeführers kommen die Forderungen gegen seinen Mitbruder aus dem Notariatstransfervertrag vom 24.8. 2005 (s unter 4), seine Unfallversicherung mit garantierter Einlagenrückerstattung ( "s unter 5") sowie die erst in der Zukunft fälligen Vermögenswerte auf dem Kontokorrentverzeichnis und dem Wertschriftendepot (s unter 6) in die Waagschale. Der Anspruch aus dem Abtretungsvertrag und der Rückkaufswert aus der Unfallversicherung können - individuell gesehen - dazu beitragen, dass die Grundbeihilfen für das Anlagevermögen nach 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB II im Streitfallzeitraum vom 1. Mai 2007 bis 28. April 2008 in einer Größenordnung von EUR 8850 bzw. EUR 9000 übersteigen.

a) Die dingliche abgesicherte Forderungen des Beschwerdeführers aus dem Notaranderlassungsvertrag sind in jedem Fall im Streitfall hier Vermögenswerte im Sinne des § 12 SGB II und nicht Erträge (§ 11 SGB II). SGB II sind nach ? 11 Abs. 1 SGB II nur Einkünfte in Form von Geldeinnahmen oder Geldwerten als Einkünfte anzusehen; dagegen ist die Gegenleistung nach den Vorschriften des ? 12 SGB II auch dann als Glück möglich, wenn weitere Verwertungsmaßnahmen eingeleitet werden.

Insoweit haben die für die Basissicherung nach dem SGB II verantwortlichen Ämter des BSG im Rahmen der Abgrenzung zwischen Erwerb und Vermöge im SGB II unter grundsätzlichem Hinweis auf die Zuständigkeit des Bundesversicherungsgesetzes für die soziale Unterstützung unter anderem erklärt, dass - unabhägig vom Rechtsgeschehen einer Inanspruchnahme - für ihre Betrachtung als Erwerb nur auf die Einbringung von Erwerbseinkommen in Geldmitteln oder Geldwerten im Sinn eines tatsächlichen Zustroms zu verweisen ist (BSG-Urteil vom Stichtag in der Fassung des BSG 3. Dezember 2009).

B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 ff = SoR 4-4200 11 Nr. 15, je 18; BSG-Urteil vom 30.7. 2008 - B 14 AS 26/07 R - SoR 4-4200 11 Nr. 17 SoRr. 23 f, siehe auch BVerwG-Urteil vom 18.2. 1999 - 5 C 16/98 - NJW 1999, 3210 ff; auch im Gagel, SGB II/SGB III, 12 SGB II UdNr. 23 f, Stand Mai 2010).

Allerdings sollen auch nicht ohne weiteres verfügbare Mittel eingesetzt werden, um die Existenz von realisierbaren Vermögenswerten zu sichern. Vermögenswerte können genutzt werden, wenn ihre Objekte genutzt, transferiert und beladen werden können (BSG-Urteil vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SoR 4-4200 12 Nr. 4, je 28; in Gagel, SGB II/SGB III, 12 SGB II SdNr. 28 ab Apr. 2010; SGB II I. SGB II SGB II, 2nd edition 2008, 12 SdNr. 31).

Bei völliger Unsicherheit ist eine allgemeine Unzulänglichkeit im Sinne des 12 Abs. 1 SGB II gegeben, wenn eine für die Unzulänglichkeit erforderliche Voraussetzung vorliegt (BSG-Urteil vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 46/06 R - BSGE 99, 248 ff = So R 4-4200 12 Nr. 6 SdNr. 15).

Maßgeblich für die Vorhersage, dass ein gesetzliches oder tatsächliches Nutzungshindernis nicht mehr besteht, ist in der Regel der Zeitpunkt, für den die Zuwendungen gewährt werden, d.h. in der Regel die halbjährliche Gewährungsfrist des 41 Abs. 1 S. 4 SGB II (siehe BSG-Urteil vom 27. Januar 2009 - B 14 AS 42/07 R - So R 4-4200 12 Nr. 12 SdNr. 23).

Vorab muss für diesen Zeitabschnitt prognostiziert werden, ob und welche Nutzungsmöglichkeiten es gibt, die dazu dienen, den Hilfebedarf zu vermeiden. In der LSG sind die Hypothesen, dass die Kreditinstitute einen Kreditbetrag von 30 000 EUR für die Klage auszahlen würden und dass eine Realisierung auch innerhalb von sechs Wochen möglich wäre, als Beweis für die Werthaltigkeit der Klage nicht geeignet. Bei der LSG handelt es sich um einen Kredit.

Das B. BSG-Urteil vom 24.11. 1987 - 3 Stück 7/87 RiNr. 15; das BSG-Urteil vom 26.4. 2005 - B 5 Stück RJ 6/04 R - RiNr. 35 - SoSr. 4-2600 4 Nr. 2 Stück RiNr. 35). die Gegenwerte, mit denen der Antragsteller die Realisierungsmöglichkeiten der Verkaufs- und Darlehensmöglichkeiten innerhalb einer Frist von sechs Monate ab Einreichung des Antrags hätten realisierbar machen können, die nach vernünftigem Ermessen verfügbaren Untersuchungsmöglichkeiten nicht genutzt haben (BSGE 30, 192, 2025; BSG-Urteil vom 20. November 2008 - B 3 KN 4/08 KR R, So R 4-2500 109 Nr. 16 RiDNr. 26).

Dabei ist zu beachten, dass auch (noch nicht) fällige Forderungsabtretungen abtreten können (MünchKomm-Busche, BGB, 2005, 398 Abs. 63; BGH-Urteil vom 21.4. 1988 - IX Zoll 191/87 - NJW 1988, 3204). Allerdings darf der aufnehmende Kreditgeber (Zessionar) noch nicht mehr geschuldete Beträge als der Abtretende (übertragender Kreditgeber) vereinnahmen (BGH-Urteil vom 11.7.1995 - VI ZER 409/94 - VERR 1995, 1205 f; MünchKomm-Busche, BGB, 2005, 398 URNr. 29).

Inwieweit und zu welchen Bedingungen der KlÃ?ger unter Last der Nachfrage im fraglichen Zeitabschnitt ein ( "erstes") zins- und amortisationsfreies Kredit (zum notwendigen AusschluÃ? der Zins- und Amortisationszahlung siehe BSG-Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SoZR 4-4200? 12 Nr. 4, in jedem Fall RiZNr. 28) erhalten konnte, muss ebenfalls genauer geklärt werden.

Diese aktuellen Verkaufspreise sind mit dem Nettoinventarwert zu vergleichen (siehe BSG-Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 68/08 R, BSGE 100, 196 = SoR 4-4200 12 Nr. 8; Anmerkung in Eicher/Spellbrink, 2nd ed. 2008, 12 SdNr. 84). Hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Verkaufsverwertung und Last kann der Hilfsbedürftige nur zwischen solchen Verwertungsformen auswählen, die den Hilfsbedarf in gleicher Art und Weise abdecken (siehe BSG-Urteil vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 ff = SoR 4-4200 § 12 Nr. 12).

4, in jedem Fall ddNr. 28). d) Ist es möglich, die gesicherte dingliche Leistung in einer nicht offenkundig unwirtschaftlichen Weise zu verwerten, hat das LSG auch zu untersuchen, ob dies eine bestimmte Hürde für den Antragsteller im Sinne des 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 2nd Old SGB II ist.

Gemäß 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 2. Altes SGB II sind Eigentum oder Rechte nicht als Vermögenswerte zu betrachten, wenn ihre Ausbeutung nach den gegebenen Gegebenheiten des Einzelfalles eine besondere Belastung für den Betreffenden darstellen würde. Das B. BSG-Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 68/06 R, BSGE 100, 196 = SoR 4-4200 12 Nr. 8, je SoR 4-4200 R, je ReRdNr. 31; das BSG-Urteil vom 7. Mai 2009 - B 14 AS 35/08 R - BSGE 103, 146 ff = SoR 4-4200 12 Nr. 14, je ReRdNr. 20).

Inwieweit eine eventuelle unmittelbare Nutzung der zu berücksichtigenden Vermögenswerte eine Sonderhärte für den Antragsteller darstellen würde ( 23 Abs. 5 SGB II), musste der Stiftungsrat nicht untersuchen, da die beanstandete eine Forderung des Antragstellers nach Errungenschaften zur Absicherung der Lebenshaltungskosten als für die streitige Zeit anerkanntes Leihgabe eine Forderung des Antragstellers war.

a) Kommt die LSG zu dem Schluss, dass die abgesicherte dingliche Leistung nicht als Vermögenswert zu betrachten ist, so ist das Bestehen eines Hilfsbedarfs auch von der Verwendbarkeit der Unfallversicherung mit garantierter Prämienrückerstattung abhängig. Insofern ist es eine Hybridform zwischen Kapitallebensversicherung und Unfallversicherung, bei der der Versicherungsgeber nicht nur die im Falle eines Unfalls zugesagten Versicherungsleistungen, sondern auch die im Todesfall erzielte Erstattung unabhängig vom Arbeitsunfall oder Überleben in der Summe der bezahlten Prämien zahlt (Knappmann in Prölss/Martin, Versicherungsauftragsgesetz, EHB, Slg. 2004, 179 ZdNr. 3).

§ Das Bundesgerichtshof ist jedoch in der Regel nicht dazu angehalten, dem Richter sein Rechtsgutachten zur Sache im Voraus zu übermitteln oder die abschließende Beurteilung der Beweise bei der Besprechung der Sach- und Gesetzeslage vorzulegen (BSG SoR 3-1500 § 153 Nr. 1 S 3 m.w.N.). Seitdem der Unterstützungsbedarf aus rechtlicher Sicht zu überprüfen ist, trifft dies auch auf die Betrachtung des Vermögens in Form der Unfallversicherung zu, die hier in den Gesuchen um Leistungen nach SGB II fortlaufend angegeben ist.

c ) Die Unfallversicherung ist daher bereits jetzt nicht von der Vermögensbetrachtung ausgeschlossen, da sie in 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II enthalten ist - insbesondere die Verschonung von Alterssicherungswerten bei der Vermögensaufstellung betreffend - Verordnung ist Gegenstand. Danach sind Geldforderungen, die der Alterssicherung dienten, vom Vermögensgegenstand abzuziehen, wenn der Betriebsinhaber aufgrund einer Vertragsvereinbarung vor der Pensionierung nicht in der Lage ist, sie zu nutzen, und der Betrag der Geldforderungen 250 EUR pro volljährigem Arbeitsverhältnis des Hilfsbedürftigen, jedoch nicht mehr als 16 250 EUR ausmacht.

Die Tatsache, dass der Antragsteller die Krankenversicherung zum 1. Juni 2008 beendet hat (siehe auch 180 VVG, der für die Privatunfallversicherung explizit nur die Geltung der 166 bis 168 VVG vorsieht), ist bereits ein Hindernis für die Einwilligung in ein Nutzungsverbot. d) Es ist jedoch nicht klar, ob die Ausnahmesituationen des § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II zugunsten des Antragstellers gelten.

Dementsprechend sind Vermögenswerte, die vom Betriebsinhaber nicht als Vermögenswerte zur Alterssicherung zu bilanzieren sind, nicht in ausreichendem Maße zu bilanzieren, wenn der erwerbstätige Hilfsbedürftige von der Versicherungsverpflichtung in der Pflichtrentenversicherung ausgenommen ist. Vom Typ 3 Abs. 1 vertritt sie ( "BSG-Urteil vom 7.5. 2009 - B 14 AS 35/08 R - BSGE 103, 146 = SoR 4-4200 12 Nr. 14 - DSNr. 18; BSG-Urteil vom 15.4. 2008 - B 14/7b AS 68/06 R - BSGE 100, 196 ff =SoR 4-4200 12 Nr. 8, in jedem Fall SdNr. 23).

Wenn die Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückzahlung kein allgemein gesichertes Gut ist, hat die LSG nach den vorgenannten Aspekten (4c) weiter zu untersuchen, ob ihre Realisierung im Sinne des 12 Abs. 3 S. I Nr. 6 ist. 6 S. II des Alten SGB. Wie bei einem Versicherungsvertrag wird der Inventarwert dieser Unfallversicherung mit garantierter Prämienrückerstattung aus der Beitragshöhe und dem Marktwert aus dem Rückkaufswert der Rückdeckungsversicherung abgeleitet.

Welche Verlustobergrenze im Detail zu offensichtlicher Ineffizienz führen kann (vgl. BSG-Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 68/06 R - BSGE 100, 196 ff = SoR 4-4200 12 Nr. 8, in jedem Fall SoR 38 ), da der tatsächliche Wertminderungsbedarf aufgrund der fehlenden Erkenntnisse der LSG über die Beitragsbemessungshöhe noch nicht (sicher) ist.

In diesem Zusammenhang muss die LSG zunächst den Vermögenswert zum Anmeldungszeitpunkt oder bei Änderungen während des strittigen Zeitraums aufzeigen. Es ist auch zu klären, zu welchem Zeitpunkt eine Kündigungsmöglichkeit besteht (vgl. bis zum 31.12. 2007 - 8 Abs. 1 VVG oder - ab 1.1. 2008 - 11 Abs. 1 VVG), d.h. der Antragsteller kann ohne Einschränkung darüber verfügungsberechtigt sein. f) Nach den Erkenntnissen des LSG ist auch offen, ob die Härtefallbestimmung des 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 2 Alt-SGB II die Vermögensveranlagung der Unfallversicherung ausschließt.

In diesem Zusammenhang hat der vierzehnte Bundesrat des BSG hervorgehoben, dass bei Selbständigen, die seit vielen Jahren selbständig sind, eine Verpflichtung zur Realisierung von Vermögenswerten (Lebensversicherungen) ausgeschlossen werden kann, wenn im Einzelnen eine Kumulierung von Härtefällen vorliegt (BSG-Urteil vom 7. Mai 2009 - B. v. a. B. v. a. AS 35/08 R - BSGE 103, 146 ff. RdNr. 23, zur Veröffenti chung in So?r. vorgesehen).

Nicht nur die Tatsache, dass die Unfallversicherung mit garantierter Prämienrückzahlung unter Beachtung der Kündigungsfristen nach 8 VVG oder 11 VVG genutzt werden kann, spricht dagegen, dass von einem Härtefall ausgegangen wird. Abweichend von der Regel nach ? 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB II ist ein Ausschluß der Verwendbarkeit für die Nichteinbeziehung des Vermögens aus Härtefall-Gründen für den Ausschluß der Verwendbarkeit nicht notwendig, da eine solche Interpretation die Fangfunktion der Härtefallklausel für gerade vom Gesetzentwurf vorgesehene untypische Sachverhalte wieder zunichte machen würde (BSG-Urteil vom 7.5.2009 - B 14 AS 35/08 R - BSGE 103, 146 ff = EozR 4-4200? 12 Nr. 14, in jedem Fall EZNr. 24).

Es ist im Zusammenhang mit dem Härtefall eher nur nach der bisherigen Jurisdiktion des BSG auf das Recht der Arbeitslosenunterstützung abzuschalten, ob der Hilfsbedürftige das Glück nach dem Eintritt in den Pensionsantritt zur Deckung des Lebensunterhaltes für sich selbst nutzen will und eine dieser Regelung entsprechenden Vermögensverfügung erfüllt hat (BSG a.a.O., RedNr. 25; so bereits BSG-Urteil vom 15.4. 2008 - B 14/7b AS 56/06 R - RedNr. 36; siehe.

aber auch BSG SoR 4-4220 Abs. 1 Nr. 2; Rechtschreibprüfung, ZfS 2000, 193, 201 ff). Die LSG hat ihre Depot- und Kontokorrentguthaben zu Recht als zusätzliches Anlagevermögen eingesetzt, das den Hilfebedarf des Beschwerdeführers verringern könnte. Nach den Erkenntnissen der LSG ist der Bundesrat jedoch nicht in der Lage, eine Stellungnahme abzugeben, inwieweit er in der strittigen Periode als Vermögenswert zu betrachten ist.

Obwohl die LSG erklärt hat, dass das laufende Konto des Antragstellers am 5. Juli 2006 ein Aktivsaldo von EUR 4005,30 und am 5. März 2008 ein Aktivsaldo von EUR 1645,22 aufweist, kann es - wie beim Wertpapier-Grundsaldo - notwendig sein, die Forderung des Antragstellers in bar zu bezahlen. den Betrag des Kontokorrentguthabens des Antragstellers (vgl. 12 Abs. 4 S. 2 SGB II) am 5. April 2007 zum jeweiligen Stichtag gemäß 12 Abs. 4 S. 2 SGB II und die Entwicklung dieses Vermögens während der strittigen Frist im Detail zu bestimmen.

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