Rente wegen Voller Erwerbsminderung

Pension wegen voller Erwerbsminderung

Die Bezeichnung ist der Oberbegriff für die Verringerung der Erwerbsfähigkeit und für die verminderte Beschäftigungsfähigkeit im Bergbau. Die Versicherten sollen in besonderen Ausnahmefällen aufgrund einer vollständigen Erwerbsminderung einen früheren Rentenbeginn erhalten. Darin enthalten sind die beiden Rentenarten Rente aufgrund teilweiser Erwerbsminderung und Rente aufgrund voller Erwerbsminderung. Eine Invalidenrente können Sie in Anspruch nehmen, wenn Sie ganz oder teilweise arbeitsunfähig sind. Datum des Rentenbeginns für temporäre Renten aufgrund der Vollendung.

Pension wegen voller Erwerbsminderung

ein vollständiger Verlust der Erwerbsfähigkeit besteht, die generelle Wartefrist eingehalten ist, bevor der Verlust der Erwerbsfähigkeit auftritt. Ein vollständiger Verlust der Erwerbsfähigkeit besteht für die Versicherungsnehmer, wenn sie aufgrund von Krankheiten oder Behinderungen für einen unvorhersehbaren Zeitraum für einen Zeitraum von mehr als drei Arbeitsstunden pro Tag unter den normalen Arbeitsmarktbedingungen nicht arbeiten können. Als Erkrankung im Sinn von 43 SGB VI gilt jede anormale körperliche, geistige oder geistige Erkrankung, die die Erwerbsminderung verursachen kann.

Mangelnde Konkurrenzfähigkeit oder ein gewisses Alter können beispielsweise noch keinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente begründen. Weil es sich hierbei nicht um eine Erkrankung oder Invalidität handele, schließe der Versicherer jede andere Grundursache der Erwerbsminderung aus, indem er diese beiden Bedingungen ausdrücklich erwähne. Gemäß der geltenden Rechtssprechung ist Erwerbsarbeit die Ausführung von Arbeiten, die auf Gewinnerzielung abzielen.

Eine Hausfrauentätigkeit kann daher nicht als Erwerbsarbeit im Sinn einer verminderten Erwerbsfähigkeitsrente betrachtet werden. Für den Erhalt einer vollen Erwerbsminderungsrente muss die Erwerbsminderung für einen unvorhersehbaren Zeitpunkt aufrechterhalten werden. Daraus wird deutlich, dass nur eine temporäre Erwerbsminderung nicht zu einem Pensionsanspruch führt. Eine Arbeitsunfähigkeit auf unvorhersehbare Zeit besteht nur dann, wenn sie für einen Zeitabschnitt von mehr als sechs Monate fortwährend besteht.

Liegt der Zeitabschnitt unter sechs Monaten, so wird von einer Erwerbsunfähigkeit ausgegangen, die in den Zuständigkeitsbereich oder die Leistungen der GKV gehört, und wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, wird das Krankheitsgeld entsprechend gezahlt. Dass die Versicherten mehr als sechs Arbeitsstunden pro Tag "unter den gewohnten Rahmenbedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes" arbeiten können, beweist, dass der Markt hier nicht auf abstrakte Weise wahrgenommen wird.

Der Pensionsversicherungsträger muss sich daher auf Aktivitäten konzentrieren, für die es einen echten Arbeitsmarkts. In der Regel gilt eine Wartefrist von 60 Kalendermonaten oder fünf Jahren, siehe § 50 Abs. 1 SGB VI. In § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI sind die speziellen Anforderungen des Versicherungsrechts festgelegt.

Dies ist der Fall, wenn innerhalb der vergangenen fünf Jahre vor dem Eintreten der Erwerbsminderung der Fall war, dass für eine gesicherte Erwerbstätigkeit ein Mindestbeitrag von drei Jahren geleistet wurde. Zur Überprüfung der Einhaltung der Sonderbedingungen des Versicherungsrechts wird eine fünfjährige Frist festgesetzt. Die Fünfjahresfrist startet mit dem Tag, an dem die Erwerbsminderung stattgefunden hat, sowie weiteren 60 Kalendermonaten.

Da nach § 26 SGB X der Kalendermonat, in dem die Erwerbsminderung eintritt, zu beachten ist, besteht der erforderliche Zeitraum von fünf Jahren aus 61 Kalendermonaten. Nach § 122 SGB VI ist ein angefangener Kalendermonat auch als voller Kalendermonat zu betrachten. Die Rentenart für die Rente aufgrund der vollen Erwerbsminderung ist 1,0 (vgl. § 67 Nr. 3 SGB VI).

Damit soll die betreffende Rente den vollständigen Verdienstausfall aufgrund der verminderten Erwerbsfähigkeit ausgleichen. Am 1. Juli 2014 hat der Bundesgesetzgeber mit dem Wohn- und Leistungsverbesserungsgesetz (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) eine Verbesserung bei der Bemessung der Erwerbsminderungsrente vorgenommen. Bislang - also bis zum Monat Juli 2014 - wurden Menschen mit eingeschränkter Erwerbsfähigkeit so behandelt, als hätten sie bis zum Alter von sechzig Jahren eine Erwerbstätigkeit ausgeübt.

Das wurde mit einer Zuordnungszeit realisiert, die auch bis zu diesem Alter ausgewertet wurde. Die Zuteilungsperiode wird ab dem Monat Juni 2014 um zwei Jahre erweitert, d.h. eine Zuteilungsperiode bis zum Alter von 62 Jahren wird bei der Ermittlung des Rentenbetrags mitberücksichtigt. Der gesetzgeberische Akt trägt mit dieser neuen Regelung dazu bei, dass auch die einheitliche Altersgrenze von bisher 66 auf 67 Jahre erhöht und damit um zwei Jahre verschoben wird.

Dadurch wird verhindert, dass das Niveau der Erwerbsminderungsrente im Verhältnis zur Altersrente sinkt. Aufgrund der Verlängerung der Zuteilungsperiode bis zum Alter von 62 Jahren bekommen Menschen mit eingeschränkter Erwerbsfähigkeit, die zu früh erwerbstätig sind, bis zum Monatsende eine durchschnittlich um rund 40 EUR pro Monat höher als nach dem Rentengesetz, zusätzlich zur Verlängerung der Zuteilungsperiode wurde eine so genannte "positive Bewertung" vorgenommen.

Der oben genannte Zuteilungszeitraum wird auf der Basis von Vergütungspunkten ermittelt, die sich aus dem Durchschnittsverdienst des (individuellen) Lebensarbeitszeitalters bis zum Beginn der Erwerbsminderung ergeben. Weil die betreffenden Behinderten noch vor Eintreten der Erwerbsminderung in der Regel merkliche Verluste bei sozialversicherungspflichtigem Einkommen in Kauf nehmen müssen, hat dies wiederum negative Auswirkungen auf die Bemessung der Rente bei Erwerbsminderung.

Nach der positiven Beurteilung werden die vergangenen vier Jahre vor dem Eintreten der Erwerbsminderung bei der Bemessung der Bemessungsgrundlage der Nachtragsperiode nicht mitberücksichtigt, wenn dies zu einem niedrigeren Rentenbetrag führen würde. Der Träger der Rentenversicherung führt die positive Beurteilung von vornherein durch. Von dieser neuen Regelung profitiert vor allem die jüngeren Menschen mit eingeschränkter Erwerbsfähigkeit. Die neuen Regelungen betreffen jedoch nicht bestehende Pensionäre, d.h. Pensionäre, die bereits vor dem 1. Juli 2014 die Rente der Erwerbsminderung erhalten.

Gleiches trifft zu, wenn die Rente zunächst für einen begrenzten Zeitraum gewährt wurde und die Rente erst ab dem 01.07.2014 verlängert wird. Wenn eine temporäre Rente einfach ohne neuen Versicherungsfalls fortgesetzt wird, bleibt die verbesserte Pensionsberechnung unberücksichtigt! Für arbeitsunfähige Renten, die im Zeitraum ab dem 01.07.2014 einsetzen, gelten daher nur noch die durch das Wohn- und Leistungsverbesserungsgesetz neu geschaffenen Regelungen.

Darüber hinaus werden die neuen Regelungen auch für bestehende Rentner im Falle einer Nachtruhe angewendet, z.B. wenn nach einer geminderten Erwerbsfähigkeitsrente eine Sterbegeldzahlung erfolgen soll. Die Zuteilungsperiode wird ab 2018 erneut ausgedehnt. Die Erweiterung findet in mehreren Schritten vom (jetzt) abgeschlossenen 62. Lebenjahr auf das abgeschlossene 64. Lebenjahr statt.

Zuerst wird die Zuordnungszeit im Jahr 2018 und im Jahr 2019 um drei Kalendermonate erhöht. Die Zuteilungsperiode wird in den Jahren 2020 bis 2024 um je sechs Kalendermonate weiter erhöht, so dass ab dem Jahr 2024 eine Zuteilungsperiode bis zum Alter von 64 Jahren bei der Ermittlung der voll erwerbsmindernden Renten miteinbezogen und ausgewertet wird.

Der bisher geltende Einheitsrahmen für Nebeneinkünfte von 450,00 EUR pro Monat fällt ab Jänner 2017 weg; ab Jänner 2017 gibt es einen Kalenderjahresrahmen für Nebeneinkünfte von 6.300,00 EUR. Wird die neue Kalenderjahres-Zusatzgrenze von 6.300,00 EUR übertroffen, werden 40 Prozentpunkte des Überschusses kontinuierlich auf die geminderte Erwerbsfähigkeitsrente anrechenbar. Dabei ist darauf zu achten, dass Mehrverdienste - auch wenn Mehrverdienste von bis zu 6.300,00 EUR nicht zu einer Kürzung der Rente führen - nur insoweit erreicht werden können, als der Pensionsanspruch begrenzt ist.

Wird diese Frist überschritten, kann der Pensionsanspruch aufgehoben werden. Bei dem für die Rentenversicherung verantwortlichen Träger ist ein Gesuch um Erteilung einer Rente aufgrund einer vollständigen Erwerbsminderung einzureichen. Auf der Grundlage der vorgelegten Dokumente überprüft der Pensionsversicherungsträger dann, ob die Rentenvoraussetzungen erfüllt sind und läßt die ärztlichen Anforderungen von einem Experten bewerten.

Aufgrund der vollen Erwerbsminderung steht ein registrierter Vorsorgeberater für das Bewerbungsverfahren für eine Rente zur Verfugung. Pensionsberater und Prozessvertreterinnen und -vertreter repräsentieren ihre Klienten auch in Einspruchs- und Sozialgerichtsverfahren gegenüber den Pensionskassen oder vor den Sozial- und staatlichen Sozialgerichten.

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