Kündigung Kfz Haftpflicht

Beendigung der Kraftfahrzeughaftpflicht

Die Beitragspflicht im Falle einer Nachhaftung in der Kfz-Haftpflichtversicherung. Beendigung aufgrund von Verkauf, Trade-In, Schließung. (z.B. wenn der Versicherungsvertrag von der Versicherungsgesellschaft selbst gekündigt wird).

Eine Kündigung ist nur wirksam, wenn sie spätestens innerhalb der Kündigungsfrist erfolgt. Im Schadensfall können Sie die Kfz-Haftpflichtversicherung ohne Angabe von Gründen kündigen.

Mitteilung über die Beendigung des Kraftfahrzeugs

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Streitigkeit über das Kündigungsdatum im Kraftfahrzeug

Das Glied hat einen Hauptfälligkeitsvertrag für seinen Auftraggeber gekündigt. Das Versicherungsunternehmen lehnte die Kündigung als fristlos ab und interpretierte sie als Kündigung zum Ende der ursprünglich festgelegten Versicherungszeit neu. Nun wandten sich die Kundinnen und Kunden an den Aussendienstmitarbeiter einer anderen Versicherungsgesellschaft, der - wie vom Broker gefordert - den Arbeitsvertrag fristgerecht gekündigt und einen neuen Arbeitsvertrag angeboten hat.

Bestehen irgendwelche Forderungen gegen den Versicherungsgeber? In der RSS wird das Bundesfinanzministerium, das dieses Problem bereits 1987 hervorgehoben hatte, zitiert: "Im Zweifelsfall ist davon ausgegangen, dass die Einigung über eine neue Hauptreife auch zu einer Verlagerung der Versicherungszeit geführt hat. Ansonsten wird unweigerlich eine Gebühr für einen bestimmten Zeitpunkt gezahlt, während dem der Vertrag nicht mehr besteht."

Zum einen, weil er kein Recht haben kann, während eines Zeitraums, für den er bereits eine Versicherungsprämie gezahlt hat, keinen Schutz zu haben, und zum anderen, weil er bei Vertragsbeendigung einen Teil der letzten gezahlten Prämien wieder einfordern muss. Weil für den Versicherungsgeber bereits verdiente Beitragseinnahmen mit einer unsicheren Rückzahlungspflicht beladen sind, weil dafür eine Rückstellungsbildung erforderlich ist und weil die eigentliche Tilgung bei Vertragsbeendigung mit einer beträchtlichen und völlig unnötigen Verwaltungsbelastung einhergeht.

Für alle Fälle, in denen die vertragliche Absicht nicht klar auf eine vom Hauptfälligkeitstag abweicht, muss der Kunde daher in der Lage sein, den Vertrag zum Hauptfälligkeitstag zu kündigen. Hat der Versicherungsgeber die Kündigung zum Hauptfälligkeitsdatum irrtümlich nicht anerkannt und am Ende der Versicherungszeit als Kündigung neu interpretiert, später aber eine ähnliche Kündigung anerkannt und bekräftigt, so ist dieses Verfahren gegenüber dem Auftraggeber in Kraft.

Der Versicherungsgeber ist im Umfang der vertraglichen Freiheit in jedem Fall berechtigt, mit dem Auftraggeber die Auflösung des Vertrages zu vereinbaren.

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