Ist eine Unfallversicherung Pflicht

Gibt es eine Unfallversicherung?

Der Arbeitgeber zahlt die Beiträge allein. Die Sozialversicherungen bauen in Deutschland ein breites Netzwerk auf, das im Notfall für Vorsorge und Betreuung sorgen soll. Gibt es eine Unfallversicherung? Der Sozialversicherungsschutz ist eine Pflichtversicherung und basiert auf dem Solidarprinzip. Nicht pflichtversichert sind Selbständige, Hausfrauen, Kleinkinder und Rentner über die gesetzliche Unfallversicherung.

Gibt es eine Unfallversicherung?

Eine Unfallversicherung mit versicherungstechnischem Schutz ab dem ersten Werktag für Arbeits- und Wegeunfälle ist obligatorisch? Andererseits gibt es noch eine freiwillige Privatunfallversicherung, die abgeschlossen werden kann. Es gibt aber auch bestimmte Ausnahmefälle, in denen es keine Sozialversicherungsverpflichtung und damit keine Unfall-Versicherungspflicht gibt. LG, Nein, eine Unfallversicherung wird ausschließlich für Privatpersonen abgeschlossen.

Über die berufsgenossenschaftliche Vereinigung, die für Unfälle auf dem Weg und bei der Arbeit verantwortlich ist, ist der Auftraggeber für Sie versichert. Eine Unfallversicherung empfiehlt sich z.B., wenn Sie selbst Fahrrad fahren, andere riskante Hobbys verfolgen oder sich gelegentlich in Gefahr bringen. Bei der gesetzlichen Unfallversicherung handelt es sich um eine obligatorische Berufssgenossenschaft. Der Auftraggeber zahlt die Beitragszahlungen allein.

Gesetzlich pflichtversicherte Personen

Grundsätzlich trifft es für Betriebe zu, dass Mitarbeiter und Auszubildende gesetzlich zur Gruppe der Versicherten der obligatorischen Unfallversicherung mitwirken. Selbstständige und Einzelunternehmer hingegen treffen private Vorsorge. Diese Einschätzung kann im Einzelnen im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung nicht bestätigt werden. Hintergründe sind die bereits in § 2 SGB VII enthaltenen Pflichtversicherungen einiger Existenzgründer durch den GUV.

Hierzu zählen nach 2 Abs. 1 Nr. 5 a SGB VII sowohl landwirtschaftliche als auch 6 Hauskaufleute oder nach 2 Abs. 1 Nr. 9 des Siebten SGB Selbstständige im Gesundheits- und Sozialbereich. Daneben können aber auch Unternehmen aus anderen Branchen zur Pflichtversicherung in einer gesetzlich vorgeschriebenen Unfallversicherung aufgefordert werden.

SGB sieht nicht nur die gesetzliche Versicherungspflicht und die freie Mitarbeit in einer Unfallversicherung vor, sondern auch die satzungsgemäße Zugehörigkeit. Beispiel: Bis zur Änderung der Arbeitgeberversicherung in der Gewerbe- und Warenverteilung waren die Handwerker des Stationärgewerbes in der vormals bestehenden Handelsgenossenschaft auch obligatorische Mitglieder der obligatorischen Unfallversicherung (aufgrund ihrer Satzung).

Andererseits gab es in der parallelen BG (Berufsgenossenschaft) für den Grosshandel und die Lagerhaltung die Moeglichkeit einer Selbstversicherung gegen die Folgen von Unfällen. Als weiteres zeitgemäßes Beispiel sei die berufsgenossenschaftliche Lebensmittel- und Gastronomiegesellschaft genannt, deren Statuten in 43 ( VIII der Statuten) die Pflichtversicherung auf einige Unternehmen ausdehnen (unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Freistellung von dieser Verpflichtung nach der Statuten möglich).

Für Neugründer ist es daher von besonderer Wichtigkeit, sich bei der Gründung einer Gesellschaft auch verstärkt mit dem Thema der obligatorischen Unfallversicherung zu befassen, um einen Verstoss gegen § 3 SGB VII (Versicherung durch Gesetz) verhindern zu können. Soweit eine solche nicht gesetzlich oder in der Statuten der jeweiligen Arbeitgeberverbände geregelt ist, können sich Unternehmen auf freiwilliger Basis gegen die Auswirkungen eines Unfalles versichern.

Zahlreiche Arbeitgeberverbände haben dafür eine Selbstversicherung in ihre Satzung aufgenommen, bei der die Zugehörigkeit auf schriftliches Verlangen der Unternehmen geschieht. Anmerkung: In der Praxis haben Statutenänderungen in einigen Bereichen dazu geführt, dass die Pflichtversicherung für Unternehmen aufgehoben wurde. Die Überführung dieser Unternehmen in die Selbstständige Unfallversicherung nach § 6 SGB VII unterliegt jedoch den Bestimmungen des § 6 Abs. 1 BGB.

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