Invaliditätsgrad Feststellen Lassen

Grad der Invalidität Bestimmung der Vermietung

Zu den Parteien soll ein anderer Arzt hinzukommen, der den Grad der Behinderung bestimmt. Mit einer Neubewertung der Invalidität will die Versicherung feststellen, ob die gesundheitliche Beeinträchtigung dauerhaft ist. Dadurch können besonders gute Tarife gefiltert werden. Bedingungen) nach dem Unfall durch einen Arzt schriftlich.

Anforderungen an Invaliditätsansprüche in der Unfall-Versicherung

Die Geltendmachung eines Invaliditätsanspruchs erfordert sowohl in der Kfz-Unfallversicherung (Insassenunfallversicherung) als auch in der allgemeinen Haftpflichtversicherung die Einhaltung von bestimmten Zeitvorgaben. Nach 20 I Abs. 1 AKB, 7 I Abs. 1 AUB 94 muss die Behinderung mindestens ein Jahr nach dem Unglück eintritt.

Die Behinderung muss, wie aus 20 I Abs. 1 AKB oder 7 I Abs. 1 AUB 94 ersichtlich ist, innerhalb von 15 Kalendermonaten nach dem Tag des Unfalls von einem Arzt ärztlich ermittelt worden sein. Erst kürzlich hat der BGH beschlossen (BGH, NJW-RR 2005, 902), dass diese Bestimmung effektiv und vor allem mit dem Erfordernis der Transparenz vereinbar ist.

Diese Regelung ist auch eine Grundvoraussetzung für einen Anspruch und nicht eine Verpflichtung (siehe BGH, NJW 1998, 1069; Olympiaschutzgesetz Hamm, NVersZ 2001, 270). Die medizinische Stellungnahme der AUB ist nach vorherrschender Auffassung in schriftlicher oder elektronischer Form festzuhalten (OLG München, ZfS 1994, 3G; OG Hamm, NJW-RR 2003, 1537; OG Frankfurt, NVersZ 2002, 403; a. A. OG Karlsruhe, ZfS 2005, 294), auch wenn es in der AUB keine Regelung gibt, nach der die Stellungnahme in schriftlicher Form abgegeben werden muss.

Es ist immer notwendig, dass der behandelnde Ärztin oder der behandelnde Ärzt aus den von ihm erhobenen Feststellungen den Schluss ziehen, dass die versicherte Personen durch den Unfall invalid sind (OLG Hamm, ZfS 2001, 510; OLG Bremen, NVersZ 2001, 75). Die Entscheidung einer Versorgungsstelle, bei der ein gewisser Invaliditätsgrad ermittelt wird, ist nicht ausreichend (OLG Hamm, NVersZ 2001, 551).

Andernfalls sind die Ansprüche an die medizinische Aussage relativ gering. Für einen gewissen Grad der Behinderung muss die medizinische Aussage nicht schlüssig sein (vgl. BGH, NJW-RR 1997, 277), noch ist es notwendig, dass die Beurteilung des Arztes korrekt ist (BGH, NJW-RR 1998, 601). Gleiches trifft auf die Aussage eines Arztes zu, dass ein Grad der Behinderung nicht beurteilt werden kann (OLG Frankfurt, ZfS 2001, 509).

Sogar die Erkenntnis, dass mit einem dauerhaften Schaden zu rechnen ist, ist nicht dazu angetan, das Bestehen einer Behinderung festzustellen (siehe OLG Frankfurt, VersR 1993, 174). In Ausnahmefällen kann jedoch eine explizite Erklärung der Behinderung unterbleiben. Das Gleiche trifft zu, wenn die gemeldeten Feststellungen den Nachweis erbringen müssen, dass eine Behinderung vorliegt.

In diesem Zusammenhang sollte z. B. der Befund einer Querschnittlähmung berücksichtigt werden (OLG Köln, VersR 1994, 1220). Das Invaliditätsereignis muss ebenfalls innerhalb einer Zeitspanne von 15 Kalendermonaten beim Versicherungsunternehmen eintreffen. Die Beurteilung des Invaliditätsgrades stützt sich nur auf die Beanstandungen, die der Garantienehmer oder die Versicherungsnehmerin dem Versicherungsunternehmen innerhalb der 15-monatigen Periode gemeldet hat (siehe OLG Frankfurt, ZfS 1993, 131).

Allerdings muss der Versicherungsgeber nicht die medizinische Bestätigung erhalten, dass innerhalb der 15-monatigen Periode eine Behinderung stattgefunden hat. Dieser kann nach Fristablauf eingereicht werden, sofern er innerhalb der gesetzten Fristen erfolgt ist (BGH, NJW-RR 1990, 1048). Das Einhalten der Invaliditätsfrist ist auch Voraussetzung für einen Anspruch (BGH, VersR 1978, 1037f.).

Im Bedarfsfall muss der Garantienehmer die fristgerechte Erfüllung der Fristen belegen (OLG Hamm, VersR 1992, 1255). Im Gegensatz zur Deadline für die Invaliditätsbestimmung hat der Versicherte jedoch die Option, bei Nichteinhaltung der Deadline einen Entschuldigungsnachweis vorzulegen (BGH, VersR 1995, 1179f.). Vor allem ist der Versicherte freigestellt, wenn er nachweist, dass er das Anschreiben, in dem die Behinderung beansprucht wurde, abgeschickt hat (siehe OLG Hamm, VersR 1993, 390).

Der Garantienehmer ist jedoch nicht freigestellt, wenn er angibt, dass er die Anmeldeschlusszeit nicht kannte (BGH, VersR 1982, 567). Manche Unglücksversicherungen gewähren ihren Versicherten einen verlängerten Versicherungsschutz im Falle einer Erkrankung ihrerseits. So erkennt die Krankenkasse beispielsweise eine infektiöse Arbeitsunfähigkeit an, wenn sie innerhalb von drei Jahren nach dem Unglück eintritt, von einem Arzt in schriftlicher Form bestätigt wurde und innerhalb von weiteren drei Monaten gegen die Krankenkasse vorgebracht wurde.

Der Rückgriff des Versicherungsunternehmens auf den Wegfall der medizinischen Bestimmungsfrist kann im Einzelnen ein Rechtsmissbrauch sein. Dies kann zum einen der so genannte Sachverhalt sein, wenn der Versicherungsgeber nach den ihm zur Verfügung stehenden Dokumenten von der Wahrscheinlichkeit des Invaliditätsereignisses Kenntnis hatte und den Versicherten nicht über den bevorstehenden Fristenablauf informierte, obwohl er einräumte, dass der Versicherte die Fristen aus Unwissenheit verpassen könnte (vgl. OLG Saarbrücken, r+s 2005, 167; OLG Frankfurt, ZfS 2003, 88 m.).

Dem Versicherungsunternehmen kann auch das Recht verweigert werden, sich auf den Fristenablauf zu berufen, wenn es dem Garantienehmer aufgrund einer Benachrichtigung den Anschein erweckt hat, dass es den Fristenablauf nicht durchsetzen würde. Dies kann z.B. der Falle sein, wenn der Versicherungsgeber nach ungenügender medizinischer Beglaubigung zustimmt, am Ende des dritten Jahres des Unfalls einen weiteren ärztlichen Bericht zur Überprüfung des Invaliditätsgrades zu verlangen, da der weitere Kurs noch nicht beurteilt werden kann (siehe OliG Hamm, NVersZ 2000, 94; OliG Frankfurt, NJW-RR 2002, 94).

Indem er jedoch erklärt, dass der Versicherungsgeber trotz des Ablaufs der 15-monatigen Kündigungsfrist für die Invaliditätsausübung weiterhin beabsichtigt, die Bedingungen für eine Invaliditätsrente zu überprüfen, verzichtet er nicht gleichzeitig auf die Erfüllung der 15-monatigen Kündigungsfrist (OLG Koblenz, NVersZ 2001, 552; OLG Düsseldorf, NVersZ 1999, 478). Das Vorgehen des Versicherungsunternehmens kann jedoch ein Rechtsmissbrauch sein, wenn es trotz Fristablaufs eine ärztliche Kontrolle der betroffenen Personen erfordert und die vom Garantienehmer erwartete Prüfung mit erheblichen psychischen und physischen Beeinträchtigungen einhergeht (siehe OliG Hamm, VersR 1992, 1255; OliG Celle, r+s 2004, 251).

Weist der Versicherungsgeber die Leistungen vor Ende der 15 Monate unter Fristsetzung nach 12 III VVG zurück, so hat er den Garantienehmer über den Verlauf der 15-monatigen Fristsetzung in Ausnahmefällen zu informieren. Versäumt er dies, so widerspricht ein späterer Hinweis auf die 15-Monats-Periode dem guten Glauben (OLG Hamm, NJW-RR 2005, 539; siehe auch Berz/Burmann/Heß, Vgl. dazu die Straßenverkehrsordnung, S. 1.

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