Invaliditätsgrad Bestimmen

Bestimmen des Invaliditätsgrades

Die Struktursteuer und der Invaliditätsgrad bestimmen die Kapitalzahlung. Schaden wird der behandelnde Arzt zunächst den Grad der Invalidität bestimmen. Die Invalidität wird als Prozentsatz des Verdienstausfalls gemessen. Zur Bestimmung des Invaliditätsgrades unterscheidet IV zwischen. Nach schweizerischem Recht ist Invalidität ein ökonomisches Konzept.

Unfall-Versicherung - Ermittlung des Schweregrads der Invalidität

Grundsätze: Wenn das Schultergelenk in den Bestimmungen der Articular Tax on Loss oder Total Impairment of Function of an Arm nicht erwähnt wird, wird der Grad der Invalidität im Falle einer Verringerung der Nutzung der Schulter nicht nach der Articular Tax, sondern nach den Regeln zur Bestimmung des Grades der Invalidität anderer Körperteile bestimmt (Abgrenzung von Senatsurteilen vom 23. Oktober 2008). In der zeitgebundenen medizinischen Invaliditätsbewertung sind der Schaden und der Bereich, auf den er sich auswirkt, sowie die Ursachen des bleibenden Schadens darzustellen, damit der Versicherer bei seiner Leistungsbeurteilung gegen die spätere Behauptung ganz anderer Gebrechen oder Invaliditätsursachen geschützt ist und stattdessen den medizinischen Bereich identifizieren kann, auf den sich die Beurteilung seiner Leistungspflicht erstrecken muss (Fortsetzung des Senatsurteils vom 19. September 2006 im Falle des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen).

Nach der Berufung der Klägerin wird das Urteil des VIII. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. Februar 2013 über die Kosten und insofern aufgehoben, als die Forderung nach weiteren Invaliditätsleistungen in der Größenordnung von 37.940 zuzüglich Zinsen infolge des Unfalls vom 28. Oktober 2005 abgewiesen und die Berufung der Klägerin gegen sie zurückgewiesen wurde.

Sachverhalt: Die Klägerin verlangt - soweit im Beschwerdeverfahren noch von Interesse - weitere Invaliditätsleistungen in einer Unfallversicherung des Beklagten in Hoehe von 37.940 ?, auf die die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 2000) des Beklagten gestützt sind. Es wurde unter anderem eine Invaliditätsgrundbetrag von 150.000 ? und im Falle einer Invalidität durch einen Unfall eine nach dem Invaliditätsgrad berechnete Kapitalzahlung aus der Grundbetrag zuzüglich eines Zuschlags ("Treuebonus") von 10% vereinbart.

Bei Verlust oder völliger Funktionsunfähigkeit der nachstehend aufgeführten Körperteile und Sinnesorgane gelten, soweit nicht anders vereinbart, ausschließlich folgende Invaliditätsgrade (Zerfallsteuer): Der Invaliditätsgrad für andere Körperteile und Sinnesorgane richtet sich nach dem Ausmaß, in dem die normale körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit insgesamt beeinträchtigt ist.

Der Kläger traf am vergangenen Tag in einem Herbst mit der linken Schulter und erlitt nach den Feststellungen des Berufungsgerichts einen Schulterprellung und ein Platzen des linken Schultereckgelenks, die Verbindung des Schlüsselbeins mit dem Schulterblatt, mit einem positiven Klaviertastenphänomen (Tossy II Schweregrad). Innerhalb eines Jahres nach dem Absturz traten dauerhafte Beeinträchtigungen im Bereich der linken Schulter auf, deren Ausmaß zwischen den Parteien umstritten ist.

Der behandelnde Mediziner hat mit Schreiben vom 14. Oktober 2006 bescheinigt, dass es sich bei dem bleibenden Schaden um eine "Verringerung der Nutzung der linken Schulter" handelt. Der Kläger war bereits am Tag des Beginns am Tag der Verhandlung am linken Rand auf den linken Handgelenkarm gefallen. Damals hatte die Beklagte eine Invaliditätsleistung auf der Grundlage einer Invalidität von 1/7 Armwert unter Verwendung der Linktax gezahlt.

Sie lehnte für die oben genannten Folgen des Unfalls vom 18. Oktober 2005 Leistungen bei Invalidität mit der Begründung ab, dass eine dauerhafte Verletzung nicht zu beheben sei. Die Klägerin machte geltend, dass der Invaliditätsgrad mindestens 3/7 des Wertes des Armes betrug; er erlitt auch bei dem Unfall vom 9. Oktober 2005 eine Verletzung des linken Schlüsselbeins und insbesondere des Sternoklavikulargelenks, der Verbindung zwischen dem Schlüsselbein und dem Brustbein, die fehlgeheilt war und zur Beeinträchtigung der Schulterfunktion beitrug.

Der Aufsichtsrat hat 500 (7 Prozent von 150.000 ) plus 10 Prozent Treuebonus, zusammen 11.550 , und die weitere Maßnahme im Zusammenhang mit dem Unfall vom 18. Oktober 2005 zurückgewiesen. Der Berufungsgerichtshof wies die Berufung des Klägers zurück, der unter anderem im Berufungsverfahren geltend gemacht hatte, dass seine Schulterverletzung nicht nach der vereinbarten Abschnittssteuer, sondern nach Nr. der Nr. der Nr. 2. I. II. I. II. I. II. I. II. I. II. I. AUB 2000 beurteilt werden sollte.

Die Berufung hat zur Folge, dass das Berufungsurteil aufgehoben wird, soweit es die Folgen des Unfalls vom vergangenen Jahr betrifft, und dass die Rechtssache an den Berufungsausschuss zurückverwiesen wird. Damit wurde der Grad der Invalidität anhand des Armwerts der Gliedmaßensteuer bestimmt. Im Falle des Klägers besteht die Einschränkung der körperlichen Leistungsfähigkeit in einer funktionellen Beeinträchtigung des linken Arms, so dass die Gliedmaßenabgabe für die Feststellung der Behinderung zwingend erforderlich ist.

Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Gelenksteifigkeit immer der Grad der Invalidität für den Verlust oder die Funktionsunfähigkeit des entsprechenden Gliedes "im Gelenk" anzunehmen. Der Invaliditätsgrad wurde vom Landgericht, das fachkundig beraten wurde, unter Berücksichtigung der Verletzung des Schultereckgelenks korrekt ermittelt. Die Expertin Prof. Dr. T. hatte überzeugend erklärt, dass die Nutzungsreduktion des linken Armes mit einem Gesamtwert von 5/20 Arm bewertet werden müsse, wobei zum einen die Schädigung des Schultereckgelenks, die der Experte mit einem Wert von 2/20 Arm bewertet hatte, und zum anderen die vom Experten mit einem Wert von 1/7 Arm bewertete frühere Behinderung zu berücksichtigen sei.

Diese sind gemäß Ziffer 2.1.2.2.2.2.3 AUB 2000 in Anrechnung zu bringen. Der Kläger hat bisher nicht nachgewiesen, dass bei dem Unfall vom 9. Oktober 2005 auch das rechte Sternoklavikulargelenk verletzt wurde. Ein weiterer Klärungsbedarf besteht in dieser Hinsicht nicht, da innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall ein medizinischer Befund für diese angebliche Verletzung fehlte (Ziffer 2.1.1.1.1.1 AUB 2000).

Der rechtzeitige Nachweis einer dauerhaften Verringerung der Verwendung der linken Schulter durch den Antragsteller deutet nicht auf eine Verletzung des Sternoklavikulargelenks hin. Ein solcher Verstoß und seine fehlerhafte Heilung wurden daher von einem Arzt nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist als dauerhafte Schäden mit Invalidität festgestellt. Die Bestimmung des Invaliditätsgrades auf der Grundlage der Mitgliederbesteuerung von Nr. der Nr. der Nr. 2. I. L. AUB 2000 ist bereits durch einen Rechtsfehler beeinträchtigt Ihre Auslegung zeigt, dass die Schädigung des Schultereckgelenks nicht durch den Armwert abgedeckt ist, so dass der Invaliditätsgrad des Klägers gemäß Nr. I. AUB 2000 zu bestimmen ist.

N. ). b) Ein Versicherungsnehmer, der sich bemüht, den Versicherungsnehmer zu verstehen, wird zunächst von dem Leistungsversprechen in Nr. 2a. AUB 2000 und von der Regelung zur Segmentsteuer in Nr. 2a. 1b. 2. 2a. AUB 2000 Gebrauch machen, dass der Versicherer ihm für den Falle, dass ein Unfall zu einer dauerhaften Beeinträchtigung seiner körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit mit sich bringt (Behinderung), eine Invaliditätsleistung zusagt.

Die Berechnung der Leistung basiert auf der Versicherungssumme und dem durch den Unfall verursachten Invaliditätsgrad. Der Versicherungsnehmer Nr. 3. 4. 2. 3. 4. 2. 3. 4. 2. 3. 4. 2. 3. 4. 2. 3. 4. 2. 3. Die Versicherungsnehmerin Nr. 3. 4. 1. 3. kann sich detailliert darüber informieren, wie die Leistungshöhe für die dort genannten Körperteile und Sinnesorgane berechnet wird. Bei Verlust oder gleichwertiger Funktionsunfähigkeit der von ihr bezeichneten Zerlegungen bestimmt die Zerstückelungssteuer nach einem abstrakten und allgemeinen Standard festgelegte Invaliditätsgrade.

Gleiches trifft auf den Verlust oder die Unmöglichkeit der Funktionsfähigkeit eines Teilbereichs eines Mitglieds zu, der durch die Link-Steuer begrenzt ist. Für den Verlust und die Funktionsunfähigkeit der darin genannten Gliedmaßen oder Teile davon basiert die Gliedmaßenabgabe somit konsequent ausschließlich auf dem Ort des Unfallschadens (vgl. nach diesem Verständnis der Gliedmaßenabgabe in der AUB 88: Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2011 - IV ZR 34/11, r + s 2012, 143 Rn. 10 m. w.).

Aus der Klassifizierung der Struktursteuer kann der Versicherungsnehmer auch ersehen, dass für die mit Arme und Beine verbundenen Körperteile abgestufte Invaliditätsgrade festgelegt werden, die mit der Bewertung der Invalidität eines Fingers mit 5% für den Armausschnitt beginnen und mit 70% für den (gesamten) Armausschnitt endet. Dabei berücksichtigt die Gliedmaßensteuer, dass der Gliedmaßenverlust bei völliger oder teilweiser Nutzungsunfähigkeit entsprechend zutrifft - mit zunehmender Nähe des Stammes bis zu dem Punkt, an dem das Glied verloren gegangen ist (oder die Ursache der Nutzungsbeeinträchtigung lokalisiert werden kann), führt dies zu einer zunehmenden Einschränkung der allgemeinen Leistungsfähigkeit des Menschen (Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2011, Az. 11 m. w. n.).

Berücksichtigt der Versicherungsnehmer - auf der Grundlage dieses Systems - den Wortlaut der Bestimmung in Nr. 3. 4. 2. 3. 4. 2. 3. 4. 2. 3. 4. 1 AUB 2000 für den Verlust oder die Funktionsunfähigkeit eines Arms, im Gegensatz zu dem in früheren Fällen verwendeten Wortlaut "Verlust oder Funktionsunfähigkeit .... eines Arms im Schultergelenk" (vgl. Æ 7 I (2) a AUB 88: Senatsurteil vom/der Senatorin vom der Bundesrepublik Deutschland über 7 I (2) a AUB 14: Senatsurteil vom/die Senatorin zum Verlust oder zur Funktionsunfähigkeit des Arms vom/der Senatorin vom 14. Januar 2000.

Im Gegenteil, der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird an der Schwankungsbreite von 5 bis 70 Prozent sehen, dass nur die in der Gliederbesteuerung detailliert spezifizierten Bestandteile, nämlich die Finger, die Handfläche, der Unterarm und bis über den Ellenbogen, schließlich als Unterarm und der Rest des Armes gelten sollten. Die Vorschriften über die Bestimmung des Invaliditätsgrades nach Nr. 2a. 1b. 2. 2a. 2b. 2. 2a. AUB 2000 nach Nr. 2a. 1a. 2. 2a. und Nr. 2. 1b. 2a. 2. 2a. b. 2a. deuten darauf hin, dass der Schaden an Körperteilen, die nicht in der Zerfallsteuer aufgeführt sind, auch nach der Zerfallsteuer einzustufen ist, wenn dieser Schaden nur die Verwendung der in der Zerfallsteuer aufgeführten Gliedmaßen betrifft.

Im Gegenteil, der durchschnittliche Versicherungsnehmer erkennt an, dass die Segmentsteuer konsequent auf dem Domizil des unfallbedingten Verlustes oder Schadens basiert (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2011 a.a.O.). Entgegen der Auffassung des Beklagten betrifft dies nicht nur die Klassifizierung von Schäden in den Teilbereichen eines in der Zerlegungssteuer aufgeführten Arms oder Beines, sondern auch die Abgrenzung von nicht in der Zerlegungssteuer aufgeführten Körperteilen.

Dezember 2011 vgl. zit. Abs. 12 - "Arm im Schultergelenk") und ist der Ansicht, dass der Bundesrat die Anwendung der Linktax letztlich auf eine Funktionsunfähigkeit im jeweiligen Gelenk gestützt hat, diese kann nicht auf den hier vereinbarten bedingten Wortlaut übertragen werden, da in Nr. der Nr. der Nr. 2. die Nr. der Nr. 2. der Nr. der Nr. 1. der Nr. der Nr. 2. der Linksteuer beruht. AUB 2000 wird das Schultergelenk im Zusammenhang mit dem Verlust oder der Funktionsbeeinträchtigung des Arms nicht mehr erwähnt und der Versicherungsnehmer erhält daher keinen Hinweis darauf, dass das Schultergelenk oder sogar der gesamte Schultergürtel der Gelenksteuer unter diese fallen sollte.

Das Berufungsgericht hielt es zu Unrecht für unnötig, weitere Beweise dafür zu erbringen, ob der Unfall der Klägerin vom 18. Oktober 2005 zu einer zusätzlichen - inzwischen fehlgeschlagenen - Verletzung des linken Sternoklavikulargelenks geführt hat; entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts wäre eine solche Verletzung durch die Verletzung des linken Sternoklavikulargelenks innerhalb der 15-monatigen Frist des Neins verursacht worden.

AUB 2000 vom 18. Oktober 2006. a) Das Berufungsgericht kann seine gegenteilige Auffassung nicht auf die Entscheidung des Senats vom 17. Januar 2007 stützen (IV ZR 137/06, Verso 2007, 1114 = r + s 2007, 255 marginale 10 ff.). Es gab jedoch keine besonderen Anforderungen an die Feststellung der Invalidität.

Das ärztliche Attest einer unfallbedingten dauerhaften "Verminderung der Nutzung der linken Schulter" gab dem beklagten Versicherer Anlass, alle Körperteile im Bereich der linken Schulter zu untersuchen, die einen Einfluss auf diese Verminderung der Nutzung haben könnten, um seine Leistungspflicht zu prüfen.

Dies sind vor allem die knöchernen Anteile des linken Schultergürtels des Klägers, also auch des Sternoklavikulargelenks, zumal die Verletzung des Schultereckgelenks durch mechanische Gewalt nicht entfernt schien, dass die Unfallkräfte auch das andere Ende des linken Schlüsselbeins hätten beeinflussen können. Vielmehr ist es im Hinblick auf den Sinn der zeitlich befristeten ärztlichen Stellungnahme ausreichend, wenn diese den Schaden und den Bereich, auf den sie sich auswirkt, sowie die Ursachen, auf die der bleibende Schaden zurückzuführen ist, so umreißt, dass der Versicherer den medizinischen Bereich identifizieren kann, auf dem die Prüfung seiner Leistungspflicht bei der Leistungsprüfung beruhen muss und der gegen die spätere Geltendmachung ganz anderer Gebrechen oder Ursachen der Invalidität geschützt ist.

Der Versicherer konnte im Streitfall aus der ärztlichen Aussage ableiten, dass der Unfall, bei dem der Kläger mit der Schulter kollidiert war, zu einer dauerhaften Verringerung der Nutzung geführt hatte. Dazu gehören alle Verletzungen und Schäden, die durch den Aufprall im Bereich der linken Schulter mechanisch verursacht werden. Wenn sein linker Schultergürtel nach Nr. 2a. 1b. 2. 2a. AUB 2000 untersucht wird und auch eine unfallbedingte Verletzung des Sternoklavikulargelenks festgestellt wird, die das Berufungsgericht bisher nicht berücksichtigt hat, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Klassifizierung des Dauerschadens über der bisherigen Annahme liegt.

Gemäß Ziffer 2a. 1b. 2. 2a. 3. 3 AUB 2000 wird der Invaliditätsgrad reduziert, wenn "betroffene Körperteile oder Sinnesorgane oder deren Funktionen bereits vor dem Unfall dauerhaft beeinträchtigt waren". Nach der Behauptung der Beklagten bezieht sich der bisherige Schaden der Klägerin aus ihrem früheren Unfall im August 1999 auf den linken Ärmel mit 1/7 Armwert infolge einer teilweisen Durchtrennung der Trizepssehne im Oberarmbereich.

Wird der nach dem Unfall vom 28. Oktober 2005 erlittene bleibende Schaden nach richtiger Auslegung der SEKTIONSSteuer nicht dem Gelenkarm, sondern dem linken Schultergürtel zugerechnet, sind gemäß Ziffer 2a. I. II. I. II. AUB 2000 besondere Erklärungen erforderlich, dass der bisherige Schaden am Oberarm auf den von der Behinderung "betroffenen" Körperteil im Sinn der Klausel zurückzuführen ist.

Mit der Jahresfrist für den Eintritt der Invalidität gemäß Ziffer 2a. 1b. 1. 1b. 1a. 1 AUB 2000 soll der Versicherer davor geschützt werden, die permanenten Spätfolgen eines Unfalls zu tragen, die erst später als ein Jahr nach einem Unfall zum ersten Mal auftreten. Vielmehr kann sich der Versicherungsnehmer grundsätzlich auf alle Umstände beziehen, die bis zur letzten mündlichen Verhandlung im Rechtsstreit über die erste Beurteilung seiner Behinderung eingetreten sind (Senatsbeschluss vom 21. 4. 2009 - IV ZR 328/07, r + s 2009, 293 = VersR 2009, 920 Rn. 19).

Auch im Dreijahreszeitraum für die Neubeurteilung der Invalidität gemäß Nr. 8. 4 AUB 2000 ist keine Frist für die Berücksichtigung der medizinischen Umstände bei der Erstbeurteilung zu finden. Daraus ergibt sich, dass gesundheitliche Veränderungen nach einer ersten Feststellung des Invaliditätsgrades die Leistungspflicht des Versicherers nur berühren sollten, wenn sie spätestens innerhalb von drei Jahren nach dem Unfall eintreten.

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