Internetbestellung Rückgaberecht

Rückgaberecht bei Internetbestellung

Ablauf des Widerrufsrechts, Rechtsfolgen des Widerrufs, Rückgaberecht, etc. Bei Internetbestellungen gegen Vorkasse ist grundsätzlich Vorsicht geboten. ja das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Online-Bestellungen: Ein Umtausch oder eine Rückgabe von Tickets ist nicht möglich. Wenn Sie Ihre Bestellung innerhalb der oben genannten Frist stornieren möchten, verwenden Sie bitte den beiliegenden Rückgabeschein im Paket, um die Ware zurückzugeben.

Onlineshops: Trifft das Rücktrittsrecht in den Geschäften auch auf Firmen zu?

Auf diese Fragen hat das Landgericht München geantwortet. Beginn des Rechtsstreits war die Beauftragung eines Krankengymnasten in einem Online-Shop. Beim Bestellen einer Wäschewaschmaschine hat der Kundin oder der Kunden die E-Mail-Adresse seiner Arztpraxis verwendet und unter anderem die Kundeninformationen "Physiotherapiepraxis" zusammen mit der entsprechenden Adresse zur Verfügung gestellt. Er hat auch den Betrag der Rechnung von seinem Privatkonto bezahlt.

Anschließend wurde die Maschine an den Auftraggeber ausgeliefert. In diesem Zusammenhang forderte er die Rückzahlung des Verkaufspreises. Dabei handelt es sich nicht um einen Konsumenten, sondern um einen bei Vertragsabschluss tätigen unternehmerischen im Sinn des § 14 BGB. Daher lehnte der Dealer die Rücknahme der Waschmaschine ab. Daher musste sich das Landgericht München mit dem Verfahren befassen.

Der Amtsgerichts München (Urteil vom 9. September 2013, Ref. 222 C 16325/13) hat zugunsten des Verkäufers entschieden. Die Rechtsprechung des Gerichts hat entschieden, dass die effektive Wahrnehmung des Rücktrittsrechts des Verbrauchers davon abhängt, ob der Nutzer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als solcher handelt. Im vorliegenden Fall sprechen die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Auftrags jedoch nicht für das Vorliegen eines Verbraucherstatus im Sinn von § 13 BGB.

Gemäß 13 BGB ist eine natürliche oder juristische Personen ein Unternehmer, wenn sie ein Vertragsverhältnis zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer wirtschaftlichen noch ihrer unternehmerischen Betätigung zurechenbar ist. Allerdings hielt es das Bundesgericht in diesem Kontext für bemerkenswert, dass der Kundin bei der Beauftragung umfassende Angaben über ihre physiotherapeutische Praxen gemacht und die E-Mail-Adresse der Praxen verwendet wurde.

Es war irrelevant, dass der Auftraggeber die Zustellung an eine andere Anschrift anordnete. Er gab auch seinen Nahmen an, so dass dem Gewerbetreibenden nicht klar war, ob es sich um eine andere Praxisadresse oder eine private Anschrift handelte. Selbst die Tatsache, dass der Auftraggeber den Betrag der Rechnung von seinem privaten Konto bezahlt hat, hat an dieser Einschätzung nichts geändert.

Es steht den Vertragshändlern jedoch auch offen, mit den Firmen ein 14-tägiges Widerrufs- oder Rückgaberecht abzuschließen. Auch für Sie können diese Arbeiten von Interesse sein:

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