Gliedertaxe Schulter

Gelenkschulter

Der Mann fiel auf seine rechte Schulter und erlitt eine Schulterverletzung in Form einer. Die Verletzung manifestierte sich in Folgen. war auf einer eisigen Stelle ausgerutscht und auf die rechte Schulter gefallen. Dies hatte Auswirkungen auf die Schulter und die Funktionalität des Armes.

Schulterngelenk im Sinn der Unfall-Versicherung

In der Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der Sechzehnten Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom sechzehnten Oktober 2008 teilweise geändert und in seiner Gesamtheit umformuliert: Der Beklagte wird aufgefordert, ab dem dreizehnten Quartal 2007 74.649,80 ? plus 5% Zinsen an die Klägerin zu zahlen.

Darüber hinaus wird der Beklagte angewiesen, dem Kläger ? 1.641,92 (vorprozessuale Kosten) zu zahlen. Der weitere Einspruch wird zurückgewiesen. Der Beklagte wird angewiesen, die Kosten zu tragen. Die Zwangsvollstreckung kann der Schuldner durch Sicherheitsleistung oder durch Hinterlegung eines Betrages in gleicher Höhe wie der aufgrund des Urteils gegen ihn vollstreckbare Betrag abwenden, es sei denn, der Gläubiger leistet eine Sicherheit in gleicher Höhe wie der vor der Vollstreckung zu vollziehende Betrag.

I. Der Antragsteller holt beim Antragsgegner Leistungen aus einer Unfallversicherung ein. Der Kläger hat bei der Beklagten eine Unfallversicherung abgeschlossen. Versichert ist eine Invaliditätssumme von 51.159,19 ? mit 300% Progression. Sie erlitt am 12. Mai 2004 einen Unfall, bei dem sie sich die rechte Schulter brach.

Der Beklagte zahlte dann einen Vorschuss von 7.158 ?. Die Klägerin wurde am 14. Mai 2007 von Dr. A. im Namen der Beklagten erneut vernommen. Er stellte fest, dass der Kläger eine ausgeprägte posttraumatische Schulterstarre auf der rechten Seite und eine Oberarmkopfnekrose auf der rechten Seite hatte. Aufgrund dieser Feststellungen hat die Beklagte die Zahlung der Invalidität mit Schreiben vom 18. Februar 2007 beglichen und dem Antragsteller einen weiteren Betrag von EUR 226,20 gezahlt.

Der Antragsteller hat geltend gemacht, dass tatsächlich eine höhere Invaliditätsleistung fällig ist. Beim Berechnen des Invaliditätsgrades sollte nur die Funktionsfähigkeit des Gelenkes selbst berücksichtigt werden und nicht die Funktionsfähigkeit des gesamtenarms. Der Kläger hat beantragt, dass der Beklagte dem Kläger 74.649,80 zuzüglich der bis zum 31. Dezember 2007 aufgelaufenen Zinsen in Hoehe von 9.037,60 und weiterer Zinsen in Hoehe von 5 vH von 74.649,00 seit dem 31. Dezember 2007 zahlt; und dem Beklagten weitere 1.641,00 ? für die als Nebenanspruch erhobenen Vorverfahrenskosten zu erstatten.

Der Beklagte hat beantragt, die Klageschrift abzuweisen. Die Klägerin habe nicht abschließend einen höheren Invaliditätsgrad als den von ihr, der Beklagten, anerkannten vorgelegt. Eine nahezu vollständige Versteifung des Schultergelenks, auf die die Klägerin hinwies, lag nicht vor, aber eine relevante Mobilität blieb erhalten. Nach der Beweisaufnahme hat das Landgericht dem Kläger einen weiteren Betrag von 10.737,30 zugesprochen und den Rest der Klageschrift abgewiesen.

Gegen diese Entscheidung hat der Anmelder Berufung eingelegt. Der Antragsteller reicht ein: Der Landgericht hat sich rechtsfehlerhaft geäußert, dass bei der Beurteilung des Invaliditätsgrades der Antragstellerin auch das Schulterblatt, das Schultergelenk, das Schultereckgelenk und das Schlüsselbein berücksichtigt werden müssen, da sie funktionell zum Schultergelenk gehören. Die Beurteilung der Invalidität muss sich ausschließlich auf die Funktionsfähigkeit des Schultergelenks selbst stützen.

Ein weiter gefasstes Verständnis des Begriffs Schultergelenk, das den gesamten Schultergürtel umfasst, ist verboten. Die vom Gericht bestellte Sachverständige hatte in diesem Zusammenhang festgestellt, dass das Schultergelenk als solches versteift war, während die restlichen Bewegungen nur vom Schulterblatt kamen. Auf der Grundlage der Auslegungsvorschrift des 305 c Abs. 2 BGB und des verwendeten Wortlauts der AUB, in dem auf das Schultergelenk und nicht auf den Schultergürtel verwiesen wird, ist bei einer Versteifung des Schultergelenks ein Invaliditätsgrad von 70% nach der Zerstückelsteuer als gesetzlich vorgeschrieben anzunehmen, ohne die Restmobilität des Schultergürtels zu berücksichtigen.

Das Landgericht hat auch den geltend gemachten Anspruch auf Zinszahlung gemäß Artikel 11 Absatz 4 AUB 88 zu Unrecht zurückgewiesen. Nach dem Gutachten von Dr. A. vom 23. Februar 2005 war der Beklagte zur Abgabe einer Erklärung nach Artikel 11 Nr. 11 Nr. 1b AUB 88 verpflichtet. Der Kläger beantragt, dass der Beklagte, der das angefochtene Urteil ändert, auf Beschluss des Klägers auf Antrag des Klägers auf Zahlung von weiteren 63.912,50 zuzüglich bis zum 31. Dezember 2007 aufgelaufener Zinsen in Hoehe von 9.037,60 und weiterer Zinsen in Hoehe von 5% p.a. von 63.912,50 seit dem 22. Juli 2007; er beantragt. er zahlt dem Kläger auch weitere 804,44 ? an vorprozessualen Gerichtskosten.

Der Beklagte beantragt, dass das Gericht die Beschwerde ablehnt. Das von der Klägerin zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs unterstützt seine Auffassung nicht, da in dem dort entschiedenen Verfahren der Schultergurtbereich der betroffenen Person praktisch unwirksam war. Dabei ist nicht ersichtlich, dass der Begriff "Schultergelenk" im Allgemeinen nur für das Kugelgelenk selbst verwendet wird.

Es zeigte sich auch, dass der Grad der Behinderung von einem Arzt beurteilt wurde. Daher kann die Grundlage der Interpretation nur der medizinische Begriff sein, nicht aber das Laienverständnis des Versicherungsnehmers. Auch wenn der Begriff "Schultergelenk" so zu interpretieren wäre, wie die Klägerin behauptet, wäre es nicht möglich, den vollen Armwert zu ersetzen, da das Schultergelenk nicht vollständig, sondern nur nahezu vollständig versteift war.

Die Entscheidung über die Zinsen war ebenfalls richtig. Der Antragsteller konnte die vertraglich vereinbarten Zinsen nach Fälligkeit nicht geltend machen, sondern nur, wenn eine erste Bewertungserklärung vorgelegt worden war. Für alle weiteren Einzelheiten der Stellungnahmen der Parteien wird auf die in der Akte eingereichten schriftlichen Schriftsätze und Anhänge verwiesen. Der zulässige Rechtsbehelf ist teilweise begründet.

Eine Abweisung der Klage durch das Landgericht kann nicht wirksam sein, wenn der Kläger weitere Versicherungsleistungen verlangt. Die Beschwerde war jedoch insoweit erfolglos, als der Kläger gemäß Artikel 11 Absatz 4 AUB 88 weitere Zinsen beantragte. Auf der Grundlage des zwischen den Parteien abgeschlossenen Versicherungsvertrages hat der Kläger gegen den Beklagten Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätssumme in Hoehe des vollen Streitwertes unter Anwendung der Struktursteuer des § 7 Nr. I (2) a AUB 88, deren Geltung zwischen den Parteien vereinbart wurde.

Der Anmelder hat seinen Anspruch in dieser Hinsicht korrekt berechnet. Der Beklagte hat keine Einwände dagegen erhoben. Somit richtet sich die Zerlegungssteuer ausschließlich nach dem Ort des Unfallschadens für den Verlust und die Funktionsunfähigkeit der darin genannten Gliedmaßen oder Teile von Gliedmaßen (BGH-Urteil vom 24. Mai 2006 - Az: IV ZR 203/03 m. w. N.).

In den in AUB 94 und AUB 88 vereinbarten Joint Taxa werden bestimmte Teilbereiche bei Verlust oder - gleichberechtigt mit dem Funktionsverlust - mit den Worten "ein Arm im Schultergelenk", "eine Handfläche im Handgelenk" und "ein Fuß im Sprunggelenk" definiert. Im vorliegenden Rechtsstreit erhebt sich die vom Bundesgerichtshof in der vorgenannten Entscheidung gestellte Fragestellung nicht, ob die Funktionsfähigkeit des Gelenkes allein berücksichtigt werden soll oder ob die Funktionsunfähigkeit des Gelenkes, einschließlich des vom Körper entfernten Gliedes oder Teiles des Gliedes bis zum betroffenen Gelenk, zu berücksichtigen ist.

Im vorliegenden Fall ist nur die Fragestellung zu stellen, wie der Begriff "Schultergelenk" im Rahmen der Gliedsteuer zu definieren ist und ob auch Schulterblatt, Schlüsselbein und Schultereckgelenk als Bestandteile des Schultergelenks anzusehen sind. Das Schultergelenk ist nach gängigem und konventionellem Verständnis das Gelenk (Kugelgelenk) des Schultergürtels zwischen Schulterblatt und Oberarmknochen, bei dem sich die Vordergliedmaßen oder der Oberarm drehen.

Die Schulterblätter hingegen werden als Hauptknochen des Schultergürtels bezeichnet, der aus Schulterblatt, Schlüsselbein und Rabenbein besteht (vgl. Brockhaus, Enzyklopädie, 19.Aufl.). Anschließend sind Schultergelenk und Schultergürtel mit Schulterblatt absolut zu trennen. Obwohl das Schultergelenk Teil des Schultergürtels am äußeren Ende ist, an dem es liegt, sind Schultergürtel und Schulterblatt nicht Teil des Schultergelenks.

Andererseits stützte der Sachverständige B. seine Beurteilung des Invaliditätsgrades der Antragstellerin darauf, dass das Schulterblatt und das Schultergelenk noch beweglich seien, da das Schulterblatt, das Schultergelenk und auch das Schlüsselbein funktionell zum Schultergelenk gehören. Das Schlüsselbein, alle Knochen, die es bilden, sowie das an seinem Ende sitzende Schultergelenk können als Einheit betrachtet werden, denn nur durch ihr Zusammenspiel können sich die Hände frei bewegen.

Eine Definition des Schultergürtels als Ganzes als Schultergelenk im Sinn von § 7 Nr. I (2) a AUB 88 ist damit jedoch nicht gerechtfertigt. Hier ist der Begriff Schultergelenk im eigentlichen Sinn zu verstehen, nämlich als bewegliche Verbindung zwischen Schulterblatt und Oberarmknochen. Zum Schultergelenk stellte der Experte fest, dass es eine Versteifung des Schultergelenks gab, bei der die noch möglichen Bewegungen nur über das Schulterblatt ausgeführt wurden.

Mit Ausnahme bestimmter Restbewegungen beim Vorwärtsheben sind keine weiteren Bewegungen im Schultergelenk möglich. In dieser Situation ist es in Anwendung von § 287 ZPO gerechtfertigt, festzustellen, dass das Schultergelenk als solches nicht funktionsfähig ist. Die geringe Beweglichkeit, die er beim Vorwärtsheben bei maximal 30° gemessen hat, spielte auch für den Experten keine Rolle, während der Hebelarm zum seitlichen Anheben im Schultergelenk nicht mehr bewegt werden kann und auch Drehbewegungen im Schultergelenk entfallen sind.

Daher ist die Invalidität der Antragstellerin mit dem vollen Streitwert, d.h. 70%, zu bewerten, damit sie noch die Zahlung des weiteren Invaliditätsbetrages von 63.912,50 ? verlangen kann. Wurde nur die Invalidität als solche und deren Unfallbedingung festgestellt, ohne dass der Betrag ermittelt wurde, besteht nur eine Vorauszahlungsverpflichtung nach Nr. 3 (Prölss/Martin VVG, 27. Auflage).

Es ist auch nicht fiktiv, da der Beklagte keine Feststellungen über den Invaliditätsgrad des Antragstellers getroffen hat, sondern ausdrücklich nur eine Vorauszahlung geleistet hat. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird zur weiteren Begründung auf die Gründe für die Entscheidung des Landgerichts verwiesen. Der Kläger kann daher ab dem Stichtag 31. Dezember 2007 nur noch Zinsen in Hoehe des gesetzlichen Zinssatzes nach den 280, 286 und 288 BGB auf der Grundlage seiner Mahnung vom 24. Dezember 2007 verlangen, wohingegen dieser nur in Hoehe von 5% zugesprochen werden kann, da kein hoeherer Zinssatz beantragt wurde.

Aus der zugesprochenen Forderung in der Gesamthöhe von 74. 649,80 ? ist der Betrag zu berechnen. Weil die Berufung der Klägerin daher überwiegend erfolgreich ist, muss das Urteil des Landgerichts entsprechend geändert werden. Soweit es im Falle der Zurückweisung so bleibt, ist die Beschwerde abzuweisen.

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