Gliedertaxe Generali

Allgemeiner Teil Steuern

Es wird eine verbesserte, höhere Gliedmaßenabgabe angeboten. Die Generali Versicherung AG, GRUNDEIGENTÜMER VVaG, ist eine der führenden Versicherungsgesellschaften in Österreich. Eine Gesellschaft der Generali Deutschland. Die Tabelle zeigt, dass Generali bei Verlust eines Armes geben würde. Eine Gesellschaft der Generali Deutschland.

Die Generali Lebensversicherung kann sich in der BU beweisen..... - Fürsprechstoftware Büchner

Seit 2007 ist unser Kunde bei der Generali Lebensversicherung AG gegen Arbeitsunfähigkeit abgesichert. Nach ihrer Geisteskrankheit im Jahr 2013 und der damit verbundenen Arbeitsunfähigkeit seit dem 2. April 2013 hat die Generali ihre Leistungsverpflichtung anerkannt und die entsprechenden Sozialleistungen (Rentenzahlung und Freistellung von Versicherungsprämien) erbracht. Die Generali hat im Jahr 2015 ein so genanntes Überprüfungsverfahren eingeleitet und unseren Kunden gebeten, sich über seine aktuelle gesundheitliche und berufliche Lage zu informieren und Geheimhaltungserklärungen abzugeben.

Unser Kunde hat uns beauftragt, die Legalität dieser Maßnahme der Generali zu prüfen. Es wurde festgestellt, dass die Generali auch für alte Verträge (vor dem 1. Januar 2008 abgeschlossene Versicherungsverträge) hinsichtlich der Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen keine Änderung der seit dem 1. Januar 2009 geltenden Versicherungskonditionen an die jeweils gültige Rechtslage vornahm.

In diesem Zusammenhang haben wir unserem Mandanten geraten, die von der Generali im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens geforderte Zusammenarbeit abzulehnen. Anschließend beanspruchte die Generali, die Versicherungskonditionen aller Verträge - auch die unseres Kunden - entsprechend an die aktuelle Rechtslage angepaßt zu haben. Aufgrund der anhaltenden Weigerung unseres Kunden, an dem Überprüfungsverfahren teilzunehmen, hat die Generali die Versicherungsleistungen zum 30. September 2015 eingestellt.

Die Generali wurde vom Hamburger Landesgericht bestätigt und zur Weiterzahlung der Versicherungsleistungen aufgeforder. Die Generali hatte ihre Versicherungskonditionen im Hinblick auf die Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen ohnehin nicht angemessen an die seit dem 1. Januar 2009 für den Versicherungsvertrag unseres Kunden geltende gesetzliche Regelung angepaßt.

Daher konnte die Generali im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens keine Pflichtverletzung unseres Mandanten geltend machen. In einem solchen Falle kann der Garantienehmer seinen Leistungsanspruch nach 242 BGB in Ausnahmefällen ganz oder in Teilen verliert, wenn er sich einer groben Interessenverletzung des Versicherungsunternehmens schuldig gemacht hat, die das Treuhandverhältnis wesentlich beeinträchtigt und es dem Versicherungsunternehmen daher nicht zumutbar macht, seine vertraglichen Verpflichtungen (vollständig) zu erfüllen.

Betrügerische Falschdarstellungen können im Einzelnen auch zur Leistungserbringung beitragen, wofür auch im Einzelnen zu prüfen ist, und im Übrigen ist zu beachten, dass der Versicherungsgeber die Möglichkeit hat, hierfür Vertragsregelungen zu treffen, so dass im Falle einer ungültigen Bestimmung nicht leicht auf die allgemeinen Prinzipien zugegriffen werden kann.

Auf jeden Fall kann die Tatsache, dass die Antragstellerin die Ansicht vertrat, dass sie bei dem Überprüfungsverfahren nicht mitzuwirken habe, nicht als eine so schwere Pflichtverletzung betrachtet werden, dass ihr die Zuwendung ohne Vertragsgrundlage entzogen werden konnte. Mit der Novellierung des VVG zum 01.01.2008 sind viele Innovationen und Vereinfachungen für die Versicherungsnehmer entstanden.

Ausgehend von der bisherigen Rechtslage haben sich die Versicherungskonditionen der Versicherungsunternehmen in Altaufträgen (vor dem 1. Januar 2008 abgeschlossene Verträge) entwickelt und sind teilweise nicht mehr mit der neuen Rechtslage kompatibel. Die Versicherungsunternehmen hatten die Option, die Versicherungskonditionen alter Versicherungsverträge mit Wirkung zum 1. Januar 2009 an die neue Rechtslage anzugleichen, sofern sie den Versicherten die veränderten Versiche rungsbedingungen unter Bekanntgabe der Abweichungen bis zum 30. November 2008 in schriftlicher Form zur Kenntnis gegeben hatten.

Erfahrungsgemäß gibt es sicherlich Versicherungsunternehmen, die ihre Versicherungskonditionen entweder gar nicht oder nicht richtig an die neue Rechtslage angepaßt haben, sowohl bei alten Verträgen (Verträge vor dem 1. Januar 2008) als auch bei neuen Verträgen (Verträge nach dem 1. Januar 2008).

Diese Unterlassung kann weit reichende Konsequenzen haben, die für den Versicherungsunternehmen sehr nachteilig sind. Hat beispielsweise einUVersicherer einmal seine Leistungsverpflichtung erkannt und will in einem Überprüfungsverfahren prüfen, ob der Versicherungsnehmer noch arbeitsunfähig ist, ist es notwendig, dass der Versicherungsnehmer am Überprüfungsverfahren teilnimmt, indem er sich z.B. über seine aktuelle gesundheitliche und berufliche Lage informiert und sich gegebenenfalls einer Prüfung durch einen von dem Versicherungsunternehmen eingesetzten Facharzt aussetzt.

Lehnt der Versicherungsnehmer die Teilnahme ab, ist der Versicherungsgeber auch nach der derzeitigen Rechtslage befugt, die Versicherungsleistungen des BU ganz oder zum Teil abzulehnen, wenn die Versicherungskonditionen dies zulassen. Nach den Erkenntnissen des Landgerichtes Hamburg - das sich in diesem Zusammenhang auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur Wohnungsversicherung und Rechtschutzversicherung bezog - ist die Bedingung für diese Strafen jedoch, dass der Versicherungsgeber seine Versicherungskonditionen richtig an die aktuelle Rechtslage angepaßt hat.

Geschieht dies nicht, wie hier, kann eine Pflichtverletzung der betroffenen Person völlig ohne Sanktion bleiben, so hat der Versicherungsgeber die Leistungen der BU-Versicherung weiter zu erbringen. Kommentar Dr. Büchner: Gegen das vorliegende Gericht ist die Generali Beschwerde eingelegt worden.

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