3 Leistungen der Unfallversicherung

In der Unfallversicherung werden 3 Leistungen erbracht

Du im Siebten Buch des SGB (SGB VII, §§ 2, 3 und 6). In guten Händen. Unfallversicherungsleistungen. Beginn und Ende der Zuständigkeit des BGW. Aufgaben der BGW.

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Leistung aus der obligatorischen Unfallversicherung/Unfallpension/Altersvorsorge

Der Leistungsumfang der obligatorischen Unfallversicherung ist nach 3 Nr. 1 a Einkommenssteuergesetz (EStG) umsatzsteuerfrei. In Deutschland sind die gesetzlich vorgeschriebenen Unfallversicherungsträger die Jobsgenossenschaften. Die Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung sind Geldleistungen und Sachbezüge. Dabei ist es unerheblich, ob die Leistungen an den Begünstigten oder an hinterbliebene Angehörige gezahlt werden.

Auch für Leistungen aus einer Auslandsunfallversicherung kann eine Steuerbefreiung in Erwägung gezogen werden (vgl. H 6/ Einkommensteuerrichtlinie/ EstR). Es ist im Einzelnen zu untersuchen, ob die Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung dem Vorbehalt des Fortschritts unterworfen sind ( § 32b Abs. 1 Nr. 1b EStG). Obwohl die Leistungen weiterhin nicht steuerpflichtig sind, wird durch sie der Satz für das sonstige zu versteuernde Einkommen erhöht.

Welches Einkommen unter den Fortschrittsvorbehalt fällt, ist in der Gesetzesverordnung endgültig festgelegt (§ 32b EStG). Die Unfallentschädigung ist eine Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung entsprechend dem Krankheitsgeld und wird so lange gezahlt, wie die betreffende Person aufgrund eines Arbeitsunfalles - nach den Bestimmungen der Krankenkasse - nicht arbeiten kann. Es ist für die Umsetzung der Progressionsklausel unerheblich, ob die Leistungen in Gestalt eines Pauschalbetrags oder einer mont.

Die Unfallpension ist keine (Kranken-)Leistung eines Verletzten. Der Progressionsklausel fällt die Unfallpension nicht an. Nach unserer Auffassung führt die für 2008 von den Arbeitgeberverbänden geplante Kompensationsmöglichkeit für Ansprüche aus der Unfallpension zu keiner weiteren Steuervergütung. Der Abfindungsanspruch hat den gleichen Charakter wie die Pension und bleibt somit zollfrei.

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